Haushaltsantrag vom 10/24/2019

Nr. 1109/2019

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Haushalt 2020/2021
Obertürkheim: Kreisverkehr Otto-Hirsch-Brücken / Göppinger Straße / Imweg

Der fertig geplante Kreisverkehr Otto-Hirsch-Brücken / Göppinger Straße / Imweg ist eine seit Jahren vom Bezirksbeirat Obertürkheim und von uns Freien Wählern geforderte Maßnahme zur Verbesserung des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit an der vielbefahrenen Straßenkreuzung. Der Straßenbelag und die Lichtsignalanlage stehen ohnehin zur Erneuerung an, sodass der Bau eines Kreisverkehrs und der damit verbundene Wegfall der Ampelanlage auch wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen. Mit dem Umbau der Kreuzung in einen Kreisverkehr wird sich zudem die Attraktivität des Obertürkheimer Ortseingangs erhöhen.

In seinen Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 hatte der Gemeinderat die Pauschalen für Straßenunterhaltung und Straßenerneuerung unter der Maßgabe erhöht, dass daraus auch der Bau dieses Kreisverkehrs realisiert wird. Durch die mittlerweile fortgeführte Ausarbeitung der Planung und ergänzende Maßnahmen übersteigen die Kosten für den Bau des Kreisverkehrs jetzt die 2017 vom Tiefbauamt angemeldete Summe in Höhe von 608.000 Euro.

Wir fragen:
Stehen die im Doppelhaushalt 2018/2019 bereitgestellten Mittel in Höhe von 608.000 Euro noch zur Verfügung oder wurde dieses Geld anderweitig verbraucht?

Wir beantragen:
Die in der Roten Liste (Seite 64) genannten Mittel in Höhe von 2.173.000 Euro für den Umbau der Straßenkreuzung in einen Kreisverkehr werden in den Doppelhaushalt 2020/2021 eingestellt.

Jürgen Zeeb Rose von Stein Konrad Zaiß Michael Schrade
Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors.

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