Haushaltsantrag vom 10/14/2011

Nr. 460/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2012/2013 - Finanzplanung bis 2016 Unsere Außenstadtbezirke durch gezielte Projekte stärken

Bau einer Tiefgarage unter dem Spitalhof in Möhringen
Durch den Bau des Bürgerhauses in Stuttgart-Möhringen, das sich bei den Bürgerinnen und Bürger großer Beliebtheit erfreut, sind auf dem ehemaligen Postparkplatz viele Parkmöglichkeiten weggefallen.

Für den Einzelhandel in Stuttgart-Möhringen hat sich dadurch der Konkurrenzkampf mit dem Einkaufsangebot auf der "grünen Wiese" noch verstärkt.

Aus diesem Grund halten wir es für dringend erforderlich unser Anliegen, das wir bereits im März 2007 (Nr. 107/2007) und einem weiteren Antrag im April 2008 (Nr. 162/2008) formuliert haben, in die Haushaltsberatungen 2012/2013 umzusetzen und in die jetzt bevorstehende Bebauung des Grundstücks Vaihinger Straße/Maierstraße mit einzubinden.
Die berechtigten Forderungen nach weiteren Parkplätzen im Ortskern haben dazu geführt, dass im Zuge der geplanten Neubaumaßnahme im Bereich Vaihinger Straße/Maierstraße seitens der Stadtverwaltung eine Vereinbarung über die Einräumung von Überfahrtsrechten im Rahmen eines Ordnungsmaßnahmenvertrags mit der GbR Vaihinger Straße/ Maierstraße getroffen wurde. Durch diese Maßnahme könnte ein größerer Eingriff in den gesamten historischen Spitalhofbereich verhindert werden.

Wir beantragen:
Errichtung von 27 Stellplätzen in der TG im Ortskern von Möhringen
im Doppelhaushalt 2012/2013 700.000 €


Sanierungen Weilimdorf
Bereits vor 10 Jahren sei angedacht worden, den Kreuzungsbereich Solitude-/Pforzheimer-/Rennstraße als Kreisverkehr auszubauen. Derzeit gestaltet sich das Umsteigen von Bus auf Stadtbahn oftmals problematisch. Es gibt keine überdachte Wartehalle an der Bushaltestelle in Fahrtrichtung Korntal. Auf dem Löwen-Markt (Kiesbett) könnte für eine Bushaltestelle ein großzügiges Wartedach mit Fahrgastinformationen erstellt werden. Auch ist der Platz schwach frequentiert. Im 3. Workshop unter Beteiligung aller wesentlichen Akteure wurden Nutzungs- und Gestaltungsvarianten entwickelt, die jetzt einer vertiefenden Planung unterzogen werden müssen damit eine Umsetzung erfolgen kann.

Wir beantragen:
zur Weiterplanung der Umgestaltung des "Kiesbetts" am Löwenmarkt in Weilimdorf werden 25.000 €/p.a. eingestellt.

Wir unterstützen das von der Initiative Pro Alt-Weil und der Verwaltung erarbeitete Nutzungskonzept (s. GDRs 577/2011) und wollen die Gebäude Ditzingerstraße 3 und 5 sanieren und dauerhaft für eine öffentliche Nutzung sichern.

Hierzu beantragen wir:
für die Grundsanierung 789.000 € in den Doppelhaushalt einzustellen.
Somit Gesamtsumme im Doppelhaushalt 2012/2013 839.000 €


Bad Cannstatt – Gestaltung Marktstraße und Seelbergstraße
In der Marktstraße und Seelbergstraße in Bad Cannstatt besteht dringender Handlungsbedarf. Insbesondere in der Marktstraße ist die Attraktivität im Hinblick auf den Einzelhandel zu stärken. Hierfür stehen nach unserem Kenntnisstand nur Mittel aus pauschalen Haushaltsansätzen zur Verfügung.

Diese Anfrage hat zum Ziel darzustellen, welche Maßnahmen die Verwaltung in welchem Zeitrahmen als erforderlich ansieht und welche Mittel hierfür bisher zur Verfügung stehen.

Wir bitten die Verwaltung bis zur 2. Lesung darzustellen:
1. Welche Maßnahmen sind mit welchem Kostenaufwand für die Marktstraße und die Seelbergstraße vorgesehen?
2. Können diese in Abschnitten realisiert werden?
3. Welche Mittel aus welchen pauschalen Haushaltsansätzen können wie verwendet können?
4. Gibt es ein Bundes- oder Landesprogramm, welches in Anspruch genommen werden kann?


Beleuchtung Markgräflerstraße
Der Gehweg der Markgräflerstraße bzw. dessen Verlängerung nach Rotenberg ist unbeleuchtet. Dies stellt einen nicht unerheblichen Sicherheitsmangel für die Fußgänger dar, im Besonderen auch für die Kinder, die den Weg häufig, auch in der dunklen Winterzeit, benutzen.

Deshalb – und ausgehend vom CDU-Antrag Nr. 64 vom 14.02.2011 mit der entsprechenden Stellungnahme vom 02.05.2011 – beantragen wir:
- die Verwaltung stellt bis zur 1. Lesung die Kosten dar, die für die Beleuchtung der Verlängerung der Markgräflerstraße aufzubringen sind;
- die Verwaltung prüft bis zur 1. Lesung, ob oder inwieweit die für die Wegbeleuchtung notwendigen Gelder aus dem regulären Budget der betroffenen Ämter bereitgestellt werden können.


Verlängerung der L 1192 Richtung Neuhausen
Die Verlagerung der Neuhauser Straße von Neuhausen autobahnnah nach Plienigen wurde gestoppt als sich das Projekt S21 mit seiner Trasse an der Autobahn abzeichnete.

In der Zwischenzeit wurde die neue L 1192 als Umfahrung von Plieningen gebaut, die aber an der Mittleren Filderstraße endet. Da die Trassenführung von S21 in diesem Bereich in nächster Zeit planfestgestellt wird, wir aber auch wissen, dass das Planen von Straßen bis zur Ausführung ein langwieriger Prozess ist, fragen wir die Verwaltung und bitten um einen Bericht zur 1. Lesung:

1. wie hoch wären die Planungskosten?
2. wie wird das Zeitfenster aussehen?


Förderung Sanierung Großer Saal Waldheim Degerloch
Wegen des Alters des Großen Saals im Waldheim Degerloch (Baujahr 1956) und seiner Leichtbauweise ist sein Nutzungsende eigentlich schon lange erreicht.

Zwischenzeitlich ist der Saal mit Netzen gegen herabfallende Deckenplatten gesichert. Das Dach ist nur noch durch ständige Reparaturarbeiten notdürftig dicht zu halten. Auch ist der Saal nicht mehr beheizbar. Dies bedingt dringenden Handlungsbedarf.

Wir beantragen,
die Mittel zur Umsetzung der Sanierungsmaßnahme des Großen Saals des Degerlocher Waldheims im Doppelhaushalt 2012/2013 in Höhe von 325.000 €einzustellen.


Bessere Radfahrwege in Botnang
Einzelne Radwege und auch die Beschilderung sind lückenhaft. Dies gilt insbesondere für die Radwegverbindung zwischen Botnang und Feuerbach sowie den Radwegtorso in der Furtwänglerstraße.

Wir beantragen:
Die Verwaltung berichtet bis zur 1. Lesung über ihre Einschätzung zum Zustand der genannten Radwege. Weiterhin informiert die Verwaltung darüber, ob Arbeiten an diesen Radwegen aus dem vorgesehenen Budget finanziert werden können.


Radwege in Bad Cannstatt
Fahrradwege z.B. entlang der Waiblinger-/Nürnberger Straße und der Neckartalstraße sind sicher wünschenswert, doch sie erfordern zur Realisierung hohe Finanzmittel. Uns stellt sich die Frage, ob nicht im mittelfristigen Bereich einige kleinere und damit weniger finanzaufwändige Fahrradwege erstellt werden könnten, die mehr den Charakter von Verbindungsstrecken zwischen Stadtbezirken und -teilen haben. Wir denken z.B an einen Weg zwischen Lehmfeldstraße und Hochflur.

Wir beantragen, die Verwaltung berichtet bis zur 1. Lesung über diese Fragestellung.



Alexander Kotz Iris Ripsam Helga Vetter
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende



Fabian Mayer Joachim Rudolf Beate Bulle-Schmid



Fritz Currle Philipp Hill Prof. Dr. Loos

(227, 237,112, 244, 245,222, 234,)

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