Antrag vom 10/07/2014

Nr. 281/2014

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Reinigung der Innenstadt – Sauberkeit um jeden Preis?

Die Neugestaltung der Reinigungskosten in der Innenstadt hat reichlich Staub aufgewirbelt.

Das Ende des vergangenen Jahres als Maßnahmenpaket beschlossene 10-Punkte-Programm ist zweifelsfrei geeignet, der zunehmenden Vermüllung Herr zu werden. Insbesondere die hochfrequentierte Partyszene führt in ihrer Folge zu verstärkter Verschmutzung und einem erheblichen Müllaufkommen. Dementsprechend wurde die sogenannte Reinigungszone I erweitert.

Die an sich vernünftige Maßnahme der Erhöhung der Reinigungsfrequenz hinterlässt bei den Betroffenen jedoch Zweifel an der Gerechtigkeit der Umsetzung. Wieso sollen die durch Lärm und Dreck gebeutelten Anwohnerinnen und Anwohner auch noch für die Reinigung des Mülls sorgen, den sie gar nicht selbst verursacht haben? Schließlich liegt es im öffentlichen Interesse, dass wir eine saubere Innenstadt haben. Ferner erfolgte die Festsetzung des Reinigungsrhythmus wie auch der Reinigungszone über den Bedarf hinaus. Der Unmut der Anwohnerinnen und Anwohner ist also nachvollziehbar und berechtigt.

Deshalb beantragen wir, dass die Verwaltung einen Reformvorschlag zu den Reinigungszonen in der Innenstadt macht, mit dem die Reinigungskosten für die Anwohnerinnen und Anwohner um bis zu 50 % gesenkt werden können, zum Beispiel durch eine bedarfsgestaffelte Abgrenzung des Reinigungsbezirks, mit Bereichen, in denen die Reinigungstage reduziert werden oder durch einen stärkeren Finanzierungsbeitrag der Stadt, der sich mit dem großen und besonderen öffentlichen Interesse an einer sauberen Innenstadt begründen lässt.

Martin Körner Dr. Maria Hackl Hans H. Pfeifer
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender


Dejan Perc Udo Lutz

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