Haushaltsantrag vom 10/16/2023

Nr. 1198/2023

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Personalgewinnung und -erhalt unterstützen – Für angepasste und auskömmliche Sachkostenbudgets der Ämter sorgen

Das Thema Personalgewinnung und -erhalt wird im öffentlichen Dienst immer wichtiger. Dafür sind gerade auch Sachkostenbudgets, die an den Personalzuwachs gekoppelt sind und einen Inflationsausgleich berücksichtigen unabdingbar. Aufgrund von Fraktionsanträgen zum Doppelhaushalt 2022/2023 zur Erhöhung der personalbezogenen Sachmittelbudgets für eine adäquate Ausstattung wurde eine stadtweite Analyse vorgenommen und die Sachkosten in in der regel erhöht. Dennoch gibt es weiterhin die Rückmeldung von einigen Ämtern, dass deren Sachkostenbudgets nicht ausreichend seien, um die Bedarfe abzudecken.

Die Schaffung von zusätzlichen Stellen, Ermächtigungen durch den GR, eine teilweise hohe Fluktuation und die Auswirkungen der demografischen Entwicklung sind Faktoren, die hier die Budgets stark belasten. Hinzu kommt ein höherer Bedarf an Mehrfachausschreibungen mangels geeigneter Bewerbungen. Daneben sind z.B. Stellen, die mittlerweile neu beim Verwaltungsvorschlag hinzukommen sind, nicht berücksichtigt, ebenso wie noch ggf. vom Gemeinderat zu beschließende Stellen. Inwieweit die Sachkosten pro Fachbereich bisher bereits zu niedrig waren wird dabei ebenfalls nicht berücksichtigt. Teilweise finden insbesondere besondere Kostenfaktoren wie z.B. überdurchschnittliche Ausschreibungskosten, beispielsweise bei fachspezifischen Ausschreibungen wie für Fachärzt*innen, keinen Niederschlag.

Folgen eines zu geringen Budgets wäre eine unzureichende Personalgewinnung (weniger/ keine Ausschreibungspakete und damit weniger/ keine qualifizierten Bewerbungen) und eine schlechtere Personalerhaltung (fehlende/ inadäquate Sachausstattung) in Zeiten des Fachkräftemangels.

Wir beantragen:

1. Die Verwaltung legt dar, wie die Sachkostenbudgets der Ämter besser und individueller an den bestehenden, aber auch künftigen Bedarf angepasst werden können. Dies betrifft insbesondere auch den bereich der Personalwerbung.

2. Aufgrund nicht berücksichtigter höherer Kosten was die Personalwerbung (fachspezifische Ausschreibungen) angeht sowie bei der Erst- und laufende Sachausstattung beantragen wir eine Erhöhung beim Gesundheitsamt um 30 TEUR in 2024/25.

Finanzielle Auswirkungen
Zusätzlich zu veranschlagen sind:

Zweck/ THH	EHH	FHH	2024	2025	2026	2027	2028	2029 ff
			- in Tausend Euro -
Erhöhung Sachkostenbudget Gesundheitsamt	x		30	30
Finanzbedarf (gesamt)	60		30	30

Nettobelastung der Haushaltsjahre im Ergebnishaushalt oder Finanzhaushalt (Investitionen), zutreffendes ankreuzen

In Anmeldeliste (Rote Liste) enthalten	ja	nein	x
Wenn in Anmeldeliste enthalten	Seite	THH, Referat		Prio./lfd. Nr.
GRDrs (Mitteilungsvorlage)
Ranking-Nr. im BHH-Verfahren
Antrags-Nr. Bezirksbeiratsantrag

Änderung Stellenplan
Im Zusammenhang mit diesem Antrag wird die Schaffung von (oder: Änderung von KW-Vermerken an) folgenden Stellen im Stellenplan der Landeshauptstadt Stuttgart beantragt:

*lfd. Nr. )**	Schaffung (Stellenzahl)	Änderung KW Vermerk (Stellenzahl)	Organisations-einheit bzw. Stellen- nummer	Funktions- bezeichnung / Anlass	Stellenwert (EG oder Bes.-Gr.)	KW-Vermerk bisher	KW-Vermerk neu

*) lfd. Nr. aus der Schaffungsliste (sofern Bezug auf eine von einem Amt beantragte Stellenschaffungen bzw. Änderung eines KW-Vermerks genommen wird)

Gez.

Petra Rühle Björn Peterhoff
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

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