Haushaltsantrag vom 10/16/2015
Nr. 624/2015

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
Betreff

Deckungsantrag Gewerbesteuer

Wir beantragen: Begründung:

Die Erhöhung der Gewerbesteuer mag isoliert betrachtet kritisch sein. Gesellschaftlich betrachtet kann sie enorme Standortvorteile für die Stadt Stuttgart bieten, wenn die zusätzlichen Einnahmen sinnvoll eingesetzt werden: a) für ein kostenloses Kitajahr, b) für ein kostenloses Mittagessen an Kitas und Schulen und c) für die Übernahme der Kinderbetreuungskosten für Flüchtlinge bei Sprachkursen. Entsprechende Anträge hat unsere Fraktionsgemeinschaft gestellt.

Diese Maßnahmen erhöhen die Bildungschancen und sichern so die Bildungsgerechtigkeit, denn die Bildung eines Kindes darf nicht abhängig vom Einkommen der Eltern sein.

Eine Investition in Bildung und unsere Kinder ist immer auch eine Investition in die Zukunft und somit auch ein späterer Profit für die Gewerbesteuerzahlenenden selbst.

Thomas Adler Hannes Rockenbauch
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender

Laura Halding-Hoppenheit Guntrun Müller-Enßlin Christoph Ozasek

Gangolf Stocker Stefan Urbat Christian Walter


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