Haushaltsantrag vom 10/19/2023

Nr. 5072/2023

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

PULS-Fraktionsgemeinschaft

Betreff

Digitalisierung nicht ausbremsen!

Begründung/Erläuterung

Es erfordert großen Aufwand und deutliche Investitionen, die Stadtverwaltung durch Digitalisierung und Prozessorientierung auf einen guten Weg in die Zukunft zu bringen. Ein solcher Weg führt zu effizienten, schlanken und leistungsstarken Strukturen. Hierfür waren und sind wir weiterhin bereit, durch Mittelbereitstellung und Stellenschaffungen deutliche Zeichen auch im Haushalt zu setzen. Die im Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters aufgeführten 30 Stellen und entsprechenden Mittel halten wir darum auch für absolut nicht ausreichend. Gerade in Zeiten, in denen die bereitstehenden Mittel begrenzt sind, darf in diesem Bereich nicht nachgelassen werden.

Wir beantragen:

1. Die Verwaltung zeigt bis zur 1. Lesung auf, wie die im Paket Digital Moves III (GDRs 236/2023) vorgestellten Projekte und Pläne mit einem Stellenumfang von insgesamt ca. 130 umgesetzt werden können.

2. Die Verwaltung berechnet die Summe der zu den unter 1. aufgeführten ca. 130 Stellen gehörigen personalbezogenen Kosten bis zur 1. Lesung neu.

3. Die Verwaltung stellt bis zur 1. Lesung dar, mit welchen zeitlichen Verzögerungen, Folgen bzw. Risiken gerechnet werden muss, wenn nur die unter 1. aufgeführten ca. 130 Stellen inkl. zugehöriger Sachmittel beschieden werden und nicht die in der roten Liste insgesamt vorgeschlagenen Stellen.

Finanzielle Auswirkungen
Zusätzlich zu veranschlagen sind:

Zweck/ THH	EHH	FHH	2024	2025	2026	2027	2028	2029 ff
			- in Tausend Euro -
Finanzbedarf (gesamt)

Nettobelastung der Haushaltsjahre im Ergebnishaushalt oder Finanzhaushalt (Investitionen), zutreffendes ankreuzen

In Anmeldeliste (Rote Liste) enthalten	ja	X	nein
Wenn in Anmeldeliste enthalten	Seite	div.	THH, Referat	div.	Prio./lfd. Nr.	AKR
GRDrs (Mitteilungsvorlage)	236/2023
Ranking-Nr. im BHH-Verfahren
Antrags-Nr. Bezirksbeiratsantrag

Änderung Stellenplan
Im Zusammenhang mit diesem Antrag wird die Schaffung von (oder: Änderung von KW-Vermerken an) folgenden Stellen im Stellenplan der Landeshauptstadt Stuttgart beantragt:

*lfd. Nr. )**	Schaffung (Stellenzahl)	Änderung KW Vermerk (Stellenzahl)	Organisations-einheit bzw. Stellen- nummer	Funktions- bezeichnung / Anlass	Stellenwert (EG oder Bes.-Gr.)	KW-Vermerk bisher	KW-Vermerk neu
div.	130		div.	div.	div.

*) lfd. Nr. aus der Schaffungsliste (sofern Bezug auf eine von einem Amt beantragte Stellenschaffungen bzw. Änderung eines KW-Vermerks genommen wird)

Gezeichnet:
Ina Schumann, Verena Hübsch, Christoph Ozasek, Deborah Köngeter, Thorsten Puttenat

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