Haushaltsantrag vom 10/18/2019

Nr. 994/2019

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2020/2021 Finanzierung des Projekts Demokratie Labor Stuttgart

Unsere Demokratie lebt von dem politischen Engagement der BürgerInnen und PolitikerInnen unserer Stadt. Der Einsatz für politische Bildung ist Garant dafür, dass dieses Engagement in Zukunft weiter wächst und gedeiht.

Obwohl der Alltag unserer BürgerInnen maßgeblich durch Kommunalpolitik gestaltet wird, nehmen viele WählerInnen die Relevanz der kommunalen Ebene als gering war. Dies lässt sich auch an der niedrigen Wahlbeteiligung an Kommunalwahlen ablesen. Besonders junge Menschen schenken der Kommunalpolitik wenig Aufmerksamkeit.

Mit dem Demokratie Labor Stuttgart wird, durchgeführt vom Verein Unsere Zukunft e.V., ein innovatives Konzept zur politischen Bildung in Stuttgart realisiert. Das auf zwei Jahre angelegte Projekt hat das Ziel, junge Menschen und Kommunalpolitik zusammenbringen und Begeisterung für politisches Engagement zu entfachen. In Stuttgart soll so ein Netzwerk für politische Arbeit mit Jugendlichen und jungen Menschen aufgebaut werden, um gemeinsam Konzepte und Formate zu erarbeiten, um junge Menschen zu befähigen, sich politisch zu engagieren. Diese Arbeit wird in Online- und Offline-Werkzeuge einfließen, die Stuttgart dabei unterstützen, Demokratie auf kommunaler Ebene nachhaltig zu stärken.
Um das Projekt Demokratie Labor Stuttgart professionell durchzuführen,

beantragen wir:

1. Zur Umsetzung des Projekts Demokratie Labor Stuttgart sind für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 je 56.000 € für Personalkosten in den Haushalt einzustellen.









2. Für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 sind zudem Sachkosten für den laufenden Betrieb des Demokratie Labor Stuttgart in Höhe von 29.000€ für das Jahr 2021 einzustellen.

Dr. Matthias Oechsner Sibel Yüksel
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende




Doris Höh Eric Neumann Armin Serwani

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