Haushaltsantrag vom 10/18/2011

Nr. 416/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2012/13 Antrag Nr. 40 Diamorphingestützte Substitution- nach langem Anlauf zügig starten

Seit dem Jahr 2010 sind auch in Baden-Württemberg alle rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um heroinabhängig Suchtkranke mit Diamorphin zu behandeln. In Stuttgart steht mit dem Betreiber der Schwerpunktpraxis für Suchtmedizin sowohl ein Betreiber einer entsprechenden Praxis, als auch ein Konzept für ein entsprechendes „Zentrum für Suchtmedizin“ inklusive psychosozialer Betreuung der Patientinnen und Patienten zur Verfügung. Was noch fehlt, ist ein städtischer Zuschuss zur (Anschub-)Finanzierung des Zentrums und die Schaffung geeigneter räumlicher Voraussetzungen. Dazu stehen mit der Kriegsbergstraße 40 und der Tunzhofer Straße 6 zwei potenzielle Standorte zur Verfügung.


Wir beantragen:

1. Die Schwerpunktpraxis für Suchtmedizin erhält für das Angebot Diamorphingestützter Substitution einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 470.000 €. Die Höhe des Zuschusses wird an den sich im Betrieb tatsächlich ergebenden Förderbedarf angepasst. Die Förderung beginnt erst mit der Inbetriebnahme des Angebotes Diamorphingestützter Substitution, also nach Abschluss der notwendigen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen am vorgesehenen Standort.

470.000 EUR

2. Die umfangreichen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen die erforderlich sind, um die Diamorphingestützte Substitution am vorgesehenen Standort anbieten zu können, werden im erforderlichen Umfang bezuschusst. Dazu erstellt die Gesundheitsverwaltung bis zur 1. Lesung der Haushaltsberatungen eine mit dem Hochbauamt abgestimmte vergleichende Kalkulation der Investitions-, Folge- und Betriebskosten für beide potenziellen Standorte. Auch wird dargestellt, wann am jeweiligen Standort die Schwerpunktpraxis in Betrieb genommen werden kann und in welcher Form und zu welchen Kosten die Beratungs- und Betreuungsstelle von Release e.V. am Standort integriert werden kann.


Silvia Fischer Peter Pätzold

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