Haushaltsantrag vom 10/16/2017
Nr. 812/2017

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

FDP
Betreff

Haushalt 2018/2019
Quartiersmonitoring soziale Stadtentwicklung

Bei den demografischen Trends und Entwicklungen wie z.B. Migration, Überalterung, Flüchtlingsunterbringung ist die zeitnahe Erarbeitung einer Handlungskonzeption zur sozialen Stadtentwicklung unabdingbar.

Bereits mit Antrag Nr. 311/2014 fragten wir deshalb an, welche konzeptionellen Überlegungen bei der Stadt zum Thema soziale Stadtentwicklung z.B. im Bereich „Integration und Stadtplanung“ konkret bestehen, nachdem dem Stadtentwicklungskonzept von 2007 diesbezüglich nichts Konkretes zu entnehmen war.

Daraufhin wurde von der Verwaltung die Mitteilungsvorlage „Handlungsstrategie Soziale Stadtentwicklung Stuttgart“ (GRDrs 156/2015) vorgelegt, in der mitgeteilt wurde, dass eine räumlich/planerische Strategie zum Umgang mit diesen Prozessen bis dato nicht vorläge und für die Erstellung einer solchen Konzeption HH-Mittel benötigt würden.

Wir haben das Thema bei den letzten HH-Beratungen 2016/2017 dementsprechend weiterverfolgt und für die Erarbeitung einer Handlungskonzeption Soziale Stadtentwicklung die erforderlichen HH-Mittel beantragt.

Wir sind der Meinung, dass das Thema dringlichst weiterverfolgt werden muss. Von den anstehenden sechs Maßnahmen zur Stadtentwicklungsplanung beim Amt für Stadtplanung (GRDrs 572/2017) und Stadterneuerung -lediglich die ersten zwei Maßnahmen sind in der grünen Liste zu finden- ist auch die Maßnahme Nr. 3 -Quartiersmonitoring Soziale Stadtentwicklung- zeitnah umzusetzen.

Wir beantragen daher:

1. Für die Erarbeitung eines Quartiersmonitorings Soziale Stadtentwicklung werden jeweils EUR 22.500,00 im Jahr 2018 und im Jahr 2019 in den Haushalt eingestellt (Nr. 3 in der GRDrs 572/2017).

2. Die Verwaltung berichtet bis zur ersten Lesung, welche personellen Ressourcen hierfür benötigt werden und eventuell beantragt werden müssen.




Dr. Matthias Oechsner Michael Conz Sibel Yüksel
Sprecher der FDP


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