Antrag vom 11/06/2018

Nr. 347/2018

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Erfolgreiche Lastenradförderung für Familien – zusätzliche Mittel bereit stellen

In unserem Haushaltsantrag „Radverkehrsförderung beschleunigen – deutliche Erhöhung des Radetats“ (19.10.2017) haben wir ein Förderprogramm zur Unterstützung von Eltern beim Kauf eines Familien-Lastenrads beantragt.
Aufgrund dieses Antrags der GRÜNEN und zweier weiterer Anträge anderer Stadträte hat der Gemeinderat im vergangenen Doppelhaushalt eine Lastenradförderung in Höhe von 250.000 Euro bereitgestellt, mit der Familien beim Kauf eines Lastenrads mit bis zu 1.500 Euro sowie eines zusätzlichen Nachhaltigkeitszuschlags von 500 Euro gefördert werden konnten.
Bereits wenige Wochen nach Veröffentlichung des Förderprogramms Anfang Oktober ist der Fördertopf für 167 Lastenräder komplett aufgebraucht. Dies ist natürlich ein schöner Erfolg, der zeigt, dass die Stuttgarterinnen und Stuttgarter bereit sind, nachhaltig mobil zu sein und auf einen Personenkraftwagen zu verzichten. Dies führt nicht nur zu einer gesünderen Lebensweise, sondern es baut auch den Stress durch zu viele Pkws in Stuttgart ab und unterstützt die städtischen Ziele, den Umstieg auf die nachhaltige Mobilität zu fördern, wodurch die Schadstoffbelastungen in der Stadt gesenkt werden können.
Bei der starken Nachfrage sollte aus unserer Sicht nun versucht werden, die beabsichtigte Förderhöhe für die Lastenräder zu halten und die fehlenden Mittel zusätzlich bereit zu stellen. Da insgesamt 300 Lastenräder beantragt wurden, ist von zusätzlich benötigten Mitteln von 195.000 Euro auszugehen.


Wir beantragen daher:

1. Die Verwaltung berichtet zeitnah im Verwaltungsausschuss, wie hoch die erforderlichen zusätzlichen Mittel sind, um den beabsichtigten maximalen Förderbetrag in Höhe von 1.500 Euro beizubehalten.
2. Es wird ein Deckungsvorschlag unterbreitet, wie beispielsweise nicht abgerufene Mittel zu den Lastenradfördermitteln übertragen werden könnten.
3. Der Verwaltungsausschuss beschließt über die zusätzlichen Mittel für die Lastenradförderung.
4. Die Verwaltung teilt mit, ob das Förderprogramm weiterhin nachgefragt wird, wie sie die künftige Nachfrageentwicklung einschätzt, und unterbreitet einen Vorschlag, wie das Förderprogramm weitergeführt werden könnte.


Björn Peterhoff Christine Lehmann Andreas Winter

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