Haushaltsantrag vom 10/18/2013

Nr. 633/2013

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2014/2015 Finanzierung des Haushalts

Finanzierungsvorschlag für Anträge der SPD-Fraktion, die über den von der Verwaltung dargestellten Spielraum hinaus gehen.

Dazu beantragen wir:

1. Die Rathausgarage wird nicht von der Stadtverwaltung errichtet. Stattdessen wird eine städtische Beteiligungsgesellschaft beauftragt, den Bau zu realisieren. Dafür kommt unseres Erachtens die SWSG als erfahrenes Unternehmen des Städte- und Wohnungsbau in Frage. Wir sind aber auch für andere Konzern Stadt interne Lösungen offen.
   Nach Errichtung des Gebäudes mit Kindertagesstätte, Büro- und Geschäftsräumen sowie Tiefgarage wird dieses von der Stadtverwaltung angemietet. Eine nach Errichtung kostendeckende Miete verbleibt als Ertrag im Konzern Stadt erhalten und geht nicht an externe Unternehmen.
   
   Mit dieser Maßnahme wird aktuell der städtische Haushalt in der mittelfristigen Finanzplanung um ca. 40 Mio. € entlastet.
   
2. Die Wagenhallen im Nordbahnhofareal sollen nach Vorschlag der Verwaltung in den Jahren 2014 und 2015 saniert werden. Wir begrüßen diese Absicht. (Auf den gesonderten Antrag hierzu wird verwiesen).
   Wir sind jedoch der Auffassung, dass es angesichts notwendiger Planungsvorläufe realistisch ist, dass die Verwirklichung erst in den Jahren 2015 und 2016 erfolgen wird. Dieser Erwartung passen wir uns an und schlagen deshalb eine Verschiebung der Finanzierung um ein Jahr vor.
   
   Mit dieser Maßnahme wird der Haushalt 2014 um 2,309 Mio.€ und der Haushalt 2015
   um 882 000 € entlastet.
   

Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

Manfred Kanzleiter

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