Haushaltsantrag vom 10/20/2015

Nr. 850/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2016/2017 Nachbesetzung von Stellen ab dem ersten Tag der Mutterschutzfrist / U2-Umlage

In annähernd allen Arbeitsbereichen der Stadt ist es offenbar gängige Praxis, Stellennach- besetzungen bei schwangeren Arbeitnehmerinnen erst nach Ende der Mutterschutzfrist, frühestens also nach 14 Wochen der Abwesenheit vom Arbeitsplatz, durchzuführen. Durch dieses Verfahren kommt es insbesondere in von Frauen dominierten Arbeitsbereichen zu deutlichen Mehrbelastungen für die anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Die vom Gesetzgeber geschaffene U2-Umlage dient dazu, Arbeitgebern einen finanziellen Ausgleich bei der Nachbesetzung von Stellen zu schaffen, wenn eine Arbeitnehmerin durch eine Schwangerschaft für die Zeit des Mutterschutzes ausfällt.


Wir beantragen:

Die Verwaltung möge bis zur 1. Lesung folgende Fragen beantworten:

1. Warum verzichtet die Stadt Stuttgart auf eine sofortige Nachbesetzung der Stellen, die infolge des Mutterschutzes nicht besetzt sind?
3. Wohin fließen die Gelder, wenn die Stadt Mittel aus der U2-Umlage erhält, Stellen jedoch nicht nachbesetzt?

Jürgen Zeeb Rose von Stein Konrad Zaiß Ilse Bodenhöfer-Frey
Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors.

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