Antrag vom 12/02/2019

Nr. 1248/2019

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Qualifizierter Mietspiegel Stuttgart: Online PDF muss kostenfrei sein - Online-Rechner einführen

Wir beantragen:
1. Die Onlineversion des Qualifizierten Mietspiegels, welche derzeit auf der Internetseite der Landeshauptstadt Stuttgart als PDF-Dokument zum Kauf angeboten wird, ist umgehend kostenfrei anzubieten.
2. Die Verwaltung entwickelt einen ebenfalls kostenlosen "Online-Rechner" zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete und stellt diesen auf die Internetseite der Stadt.

Begründung:
In Zeiten explodierender Mieten in Stuttgart, sind die Bürgerinnen und Bürger dringend darauf angewiesen, Mieterhöhungsverlangen inhaltlich überprüfen zu können. Dies ist nur mit dem qualifizierten Mietspiegel der Landeshauptstadt möglich. Wir haben Verständnis dafür, dass die gedruckte Version des Mietspiegels zum Kauf angeboten wird.
Anders sehen wir das allerdings beim PDF Dokument, welches auf der Internetseite der Stadt zum Download angeboten wird. Für den Download entstehen, im Gegensatz zum Druckexemplar, keinerlei relevanten Kosten bei der Stadt. Die nicht unerheblichen Kosten für die Erstellung des qualifizierten Mietspiegels trägt ohnehin der Steuerzahler. In sämtlichen Umlandgemeinden ist es daher vollkommen gelebte Praxis, den Mietspiegel auf der Seite der Kommune kostenlos zum Download anzubieten. Exemplarisch genannt seien Esslingen, Waiblingen, Kernen, Ludwigsburg und Fellbach.
Viele Umlandgemeinden bieten auch einen kostenlosen "Online-Rechner" auf ihren kommunalen Internetseiten an, mit deren Hilfe man noch schneller die ortsübliche Vergleichsmiete ermitteln kann. Hier verweisen wir exemplarisch auf Fellbach: https://online-mietspiegel.de/fellbach/

Martin Körner Stefan Conzelmann Jasmin Meergans
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende

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