Haushaltsantrag vom 10/20/2015

Nr. 841/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2016/2017 Ausreichend Finanzmittel für Grunderwerb

Im Innenbereich und in den Stadtbezirken gibt es noch genügend freie Flächen mit Baurecht, aber auch Flächen, für die mittelfristig ein Baurecht für Gewerbe- und vor allem Wohnzwecke geschaffen werden könnte. Im Sinne einer vernünftigen Bodenbevorratungspolitik der Stadt beantragen wir:


Bis zur 1. Lesung möge die Verwaltung folgende Fragen beantworten:

1. Wie viele finanzielle Mittel sind gegenwärtig beim Amt für Liegenschaften und Wohnen für Grunderwerb auf dem freien Immobilienmarkt vorhanden?
3. Wie viele Erwirtschaftungserlöse hat es in den vergangenen 2 Jahren für verkaufte Grundstücke und Gebäude gegeben (z.B. Europahaus usw.).

Siehe hierzu auch unsere Haushaltsanträge Nr. 636/2013 und Nr. 639/2013.


Jürgen Zeeb Rose von Stein Konrad Zaiß Ilse Bodenhöfer-Frey
Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors.

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