Antrag vom 09/16/2022

Nr. 289/2022

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Wohnungsmarkt entlasten - Wohnraum für Geflüchtete schaffen!

Die Zahl der Geflüchteten steigt derzeit erneut massiv an, aus der Ukraine sowie auch aus anderen Nationen. Gerade das Thema Wohnraum für Geflüchtete ist ein besonders drängendes Problem, das sich auf Grund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt auch zunehmend auf andere Personengruppen in unserer Stadtgesellschaft auswirkt. Um diese Herausforderung bewältigen zu können, braucht es zum einen kurzfristige Lösungen, um die Menschen schnell angemessen unterbringen zu können. Aber genauso braucht es mittel- und langfristige Planungen, um hier auch für die Zukunft entsprechend gut aufgestellt zu sein.

Deshalb begrüßen wir es, dass die grün-geführte Landesregierung ein Förderprogramm aufgelegt hat, um die Städte und Gemeinden bei der Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete (Anschlussunterbringung) zu unterstützen. Die Förderung beträgt 1.000 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche und erfolgt unabhängig davon, ob die Kommunen neuen Wohnraum erwerben, selber bauen oder Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen durchführen, um Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen. Der bezuschusste Wohnraum muss zehn Jahre lang für Geflüchtete zu Verfügung stehen und 20 Jahre im Eigentum der Gemeinde verbleiben. Sollte sich der Bedarf ändern, ist der geförderte Wohnraum bis zum Ablauf der Zweckbindung für andere soziale Unterbringungszwecke zu nutzen.

Wir beantragen:

Die Verwaltung stellt dar, welche Flächen bzw. Immobilien der Stadt für die mittel- und langfristige Anschlussunterbringung zur Verfügung stehen oder zu diesem Zweck erworben werden können.

· Die Verwaltung prüft, ob eine Inanspruchnahme der Landesförderung bei Grundstückserwerb bzw. beim Bau von neuen oder einer möglichen Erweiterung bestehender Unterkünfte in Frage kommt und beantragt diese entsprechend bei der L-Bank.

Jitka Sklenářová Petra Rühle Andreas Winter

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