Haushaltsantrag vom 10/19/2023

Nr. 3172/2023

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Einrichtung einer Clearingstelle zur Wiedereingliederung der Menschen ohne Krankenversicherung

Begründung/Erläuterung

In der Stuttgarter Armutskonferenz im Mai 2023 wurde unter anderem darüber diskutiert, wie die vielen Menschen, die keine Krankenversicherung haben, wieder in das System eingegliedert werden können. Diese Wiedereingliederung soll in Stuttgart anhand einer Clearingstelle gelingen. In GRDrs. 737/2023 sind die Bedarfslage, die Konzeption sowie die weiteren Realisierungsschritte dargelegt.
Mit Blick auf die Herstellung gesundheitlicher Chancengleichheit unterstützen wir dieses Projekt. Auch die Einrichtung eines Gesundheitsfonds tragen wir mit, allerdings mit einer zunächst gestaffelten Ausstattung mit Mitteln.

Wir beantragen:

1. Die Einrichtung einer Clearingstelle gemäß GRDrs. 737/2023
2. Die Einrichtung eines Gesundheitsfonds

Wir beantragen des Weiteren:

Die Verwaltung konkretisiert die für den Gesundheitsfonds bisher veranschlagten Mittel unter Berücksichtigung, dass die Clearingstelle eine Anlaufzeit brauchen wird. Ebenso fragen wir, welche Kostenträger auch weiterhin eine medizinische Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung tragen müssen?

Finanzielle Auswirkungen
Zusätzlich zu veranschlagen sind:

Zweck/ THH	EHH	FHH	2024	2025	2026	2027	2028	2029 ff
			- in Tausend Euro -
Einrichtung einer Clearingstelle	x		222	225	228,5	231,5
Gesundheitsfonds	x		150	350	350	350
Finanzbedarf (gesamt)

Nettobelastung der Haushaltsjahre im Ergebnishaushalt oder Finanzhaushalt (Investitionen), zutreffendes ankreuzen

In Anmeldeliste (Rote Liste) enthalten	ja	x	nein
Wenn in Anmeldeliste enthalten	Seite		THH, Referat	SI		Prio./lfd. Nr.
GRDrs (Mitteilungsvorlage)	GRDrs. 737/2023
Ranking-Nr. im BHH-Verfahren
Antrags-Nr. Bezirksbeiratsantrag

Gezeichnet

Jasmin Meergans Stefan Conzelmann Dr. Maria Hackl Dr. Michael Jantzer
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

Udo Lutz Dejan Perc Lucia Schanbacher

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