Haushaltsantrag vom 10/18/2011

Nr. 566/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2012/2013 Vergnügungssteuer ausschöpfen BürgerHH Ranking 13 Spielhallensteuer 97 Wettautomaten und Vergnügungssteuer

Wir beantragen:

1. Die Vergnügungssteuer wird um den Tatbestand der Glücksspiele erweitert und die Hebesätze werden von 18% auf 22% erhöht.
   
2. Bis zur 1.Lesung des Haushalts wird rechtlich geklärt, bis zu welcher Höhe die Vergnügungssteuer zulässig ist und ob weitere Tatbestände einbezogen werden können.
   

Begründung:

Nach unserem Wissen schöpft die Landeshauptstadt die Einnahmenpotenziale aus der Vergnügungssteuer bisher nicht aus. Sowohl aus ordnungspolitischen, als auch aus finanziellen Gründen halten wir es trotz der verbesserten Finanzlage der Stadt für geboten, die Entscheidung aus dem letzten Haushalt zu verändern. Nach überschlägiger Rechnung erwarten wir Einnahmesteigerungen von ca. 2 Mio. € pro Jahr.


Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende


Manfred Kanzleiter

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