Haushaltsantrag vom 10/24/2019

Nr. 1063/2019

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2020/2021 Verzicht auf Schul- und Materialgeld für den Besuch der Fach- und Meisterschulen, GRDrs 633/2019

Mit dem Wegfall des Schulgeldes können die Fach- und Meisterschulen für Schülerinnen und Schüler attraktiver werden. Bei einem Schulgeldverzicht verringern sich die Unter- schiede bei den finanziellen Belastungen im Vergleich zu öffentlichen Hochschulen in Baden-Württemberg, die keine Studiengebühren verlangen. Es entsteht mehr Bildungs- gerechtigkeit und eine Aufwertung des gesellschaftlichen Ansehens und der Wertschätzung dieser beruflichen Aus- bzw. Weiterbildung. Uns Freien Wählern ist die Gleichbehandlung der Schülerinnen und Schüler an Fach- und Meisterschulen mit den Studentinnen und Studenten an öffentlichen Hochschulen wichtig. Für uns stellt sich aber auch die Frage, ob und wie das Land bei den Kosten für die Fachschul- und Meisterausbildung (mehr) in die Pflicht genommen werden kann.


Wir beantragen:

1. Im Sinne der GRDrs 633/2019 verzichtet die Landeshauptstadt Stuttgart ab dem Jahr 2020 auf Schulgeld und Materialgeld für den Besuch der Fach- und Meisterschulen. Der Verzicht auf Schulgeld führt ab 2020 zu Mindereinnahmen in Höhe von -1.200.000 Euro pro Jahr. Die ab 2020 für die Materialaufwendungen benötigten Mittel in Höhe von 215.000 Euro pro Jahr werden in den Doppelhaushalt 2020/2021 eingestellt.
3. Die Stadt möge sich mit dem Land in Verbindung setzen und im Sinne der Bildungs- und Finanzierungsgerechtigkeit die Übernahme der Kosten für die unter 1. genannten Punkte einfordern.

Jürgen Zeeb Rose von Stein Konrad Zaiß Michael Schrade
Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors.

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