Haushaltsantrag vom 10/18/2011

Nr. 650/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2012/2013: Inklusive Beschulung

Mit der Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen durch die Bundesrepublik Deutschland am 26. März 2009 ist die inklusive Weiterentwicklung des bestehenden Schulsystems rechtlich geboten. Um konkrete Maßnahmen zu gestalten, sind Veränderungen des Schulgesetzes auf Landesebene notwendig. Die FDP-Fraktion unterstützt das Vorhaben der inklusiven Beschulung, da damit die Wahlmöglichkeiten der Beschulung von Kindern mit Behinderung erweitert werden. Der Begriff Kinder und Jugendliche mit Behinderung umfasst im Text alle Ursachen und Formen der Behinderung.

Für alle Vorhaben, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen betreffen, sind die Ziele der VN-Behindertenrechtskonvention handlungsweisend. Dazu ist es notwendig, Lebensbedingungen und Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung in einem übergreifenden und sozialpolitischen Rahmen zu betrachten. Um die inklusive Beschulung in die Praxis umzusetzen, ist eine gemeinsame, fachlich orientierte und abgestimmte Zusammenarbeit in der Landeshauptstadt anzustreben. Die Erarbeitung eines gemeinsamen Verfahrens zur inklusiven Beschulung von Kindern mit Behinderung und die Einführung und Gestaltung der Bildungswegekonferenzen erfordern einen sehr hohen Aufwand. und zusätzliche Personalressourcen

Wir beantragen:

Für das Gesundheitsamt einen zusätzlichen Personalbedarf bei der ärztlichen Beratungsstelle für chronisch kranke oder behinderte Kinder sowie beim Sozialdienst für Menschen mit chronischer Erkrankung oder Behinderung. 0,65 Sozialarbeiterstellen

Um die zusätzlich notwendig werdenden begleitenden Hilfen als Eingliederungshilfe gewähren zu können ist ein Gutachten zur Feststellung oder Bestätigung einer chronischen Erkrankung und / oder einer Behinderung nach § 53 SGB XII vom Gesundheitsamt zu erstellen. Hierfür benötigt das Gesundheitsamt 0,5 zusätzliche Arztstellen.

Für das Schulverwaltungsamt und das Jugendamt ist jeweils 1 Planerstelle für die Umsetzung der erforderlichen Schritte zur Inklusiven Beschulung zu schaffen.

Bernd Klingler Prof. Dr. Dr. Heinz Lübbe Dr. Matthias Oechsner
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender



Carmen Hanle Michael Conz Dr. Günter Stübel

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