Antrag vom 05/04/2022

Nr. 160/2022

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen AfD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Rechtssicherheit und -frieden für das Leonhardsviertel

Wir beantragen:
- Für das Leonhardsviertel soll ein Bebauungsplan gelten, der auch Prostitution (in geregelter, für Kontrolle und Beratung gut zugänglicher Form) zulässt.
- Die Betreiber von Prostitutionsstätten sollen von der Stadt die dafür erforderliche Nutzungsgenehmigung erhalten, wenn sie die notwendigen Bedingungen erfüllen.
- Die Stadt verfolgt das Ziel, die Anzahl der Prostitutionsbetriebe nicht auszuweiten.

Begründung:
Die Lage ist verfahren. Einerseits gibt es keine baurechtlichen Genehmigungen für die Bordellbetriebe im Leonhardsviertel, deshalb nennen die Einen sie illegal. Andererseits liegen der Stadt seit Jahren Gewerbeanmeldungen vor, und Bordellbetreiber benötigen nach dem Prostituiertenschutzgesetz seit Jahren eine Betriebserlaubnis. Hat die Behörde diese erteilt? Falls ja, wäre dies fehlerhaft gewesen, denn es gab, wie uns heute erklärt wird, nie eine baurechtliche Nutzungsgenehmigung. Falls nein, hätte die Stadtverwaltung jahrelang sehenden Auges Gesetzesverstöße geduldet.

Würde die Stadt einen Bebauungsplan für das Leonhardsviertel beschließen, der Prostitutionsbetriebe dort untersagt, dann müsste sie diesen auch durchsetzen. Jahrelange Rechtsstreitigkeiten wären vorhersehbar, mit der Stadt in einer nicht gerade vorteilhaften Ausgangsposition, und der Streit würde auch das Viertel belasten. Dort aber sind die Einwohner mehrheitlich dafür, das Leonhardsviertel in seinem Charakter zu belassen, und auch die vielfältig dort vertretene Gastronomiebranche spricht sich dafür aus. Bereits zwei Petitionen gegen den neuen Bebauungsplanentwurf - mit zahlreichen Unterstützern und Kommentaren von teils aufgebrachten Bürgern - wurden im Internet veröffentlicht. Ein "Runder Tisch" zum Leonhardsviertel hat sich mehrheitlich für den Erhalt seines Charakters einschließlich der dort etablierten Rotlichtszene ausgesprochen.

Dazu kommt: Die Kontrolle und Durchsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes ist im Leonhardsviertel einigermaßen möglich, Beratungs- und Unterstützungsangebote erreichen dort die Zielgruppen - im Gegensatz zu einer diffusen Verteilung des Gewerbes über die Stadt, die zwangsläufig Folge einer Vertreibung aus dem Leonhardsviertel wäre.

gez. Christian Köhler, Dr. Michael Mayer, Frank Ebel, Kai Goller

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