Haushaltsantrag vom 10/13/2021

Nr. 1277/2021

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen AfD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Förderung des städtischen Vollzugsdienstes - Schaffung zusätzlicher Stellen im Vollzugsdienst

Die Mitarbeiter des städtischen Vollzugsdienstes leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Landeshauptstadt Stuttgart.
Derzeit ist eine Aufstockung des städtischen Vollzugsdienstes auf 33,5 Stellen geplant.

Der städtische Vollzugsdienst (Polizeibehörde) kann wesentlich zur Entlastung der Landespolizei beitragen, die durch wachsende Aufgaben (Unruhen, gewaltbereite
Demonstranten, Landfriedensbruch u. a.), zunehmende Bürokratie und teilweise durch Personalmangel belastet ist.

Die städtische Polizeibehörde hat mehr Zeit als die Landespolizei für Präventionsarbeit und
für das Einschreiten bei Ordnungsverstößen: z.B. bei bei aggressivem Betteln, öffentlichem
Fehlverhalten, Vermüllung öffentlicher Flächen, Personenkontrollen,
Lärmbelästigungen, Geschwindigkeitskontrollen vor Schulen etc.

Die städtische Polizeibehörde soll für die Bürger Präsenz in der Stadt und ihren Bezirken
zeigen. Ihre Mitarbeiter sind so sichtbare Ansprechpartner für die Bürger. Sie können z. B.
auch ständig einen bestimmten Bezirk betreuen, so dass sie mit diesem und seinen Bewohnern vertraut sind.
Grade auch angesichts des temporären zeitweise Ordnungsverlustes in Teilen der Innenstadt halten wir die Erhöhung des Personals für den Justizvollzugsdienst um zusätzliche Stellen für dringend notwendig.

Wir beantragen daher:
66 zusätzliche Stellen für den städtischen Vollzugsdienst.


Gez. Christian Köhler, Dr. Michael Mayer, Frank Ebel, Kai Goller

zum Seitenanfang