Haushaltsantrag vom 10/12/2017

Nr. 794/2017

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen AfD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Einsparpotentiale bei freiwilligen Leistungen für Flüchtlinge und Asylbewerber

Die LHS finanziert aus ihrem Haushalt zahlreiche Leistungen für Flüchtlinge und Asylbewerber, für die keinerlei gesetzliche Verpflichtung besteht. Die Verwaltung möge bis zur Ersten Lesung des Haushalts die freiwilligen Leistungen für diesen Personenkreis enumerativ aufzählen und offenlegen. Dabei wären auch die Personal-, Sach- und sonstigen Gemeinkosten zu berücksichtigen.





Prof. Dr. Lothar Maier Bernd Klingler





Eberhard Brett Dr. Heinrich Fiechtner

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