Wesentliche Fragen betrafen den Komplex um die sogenannte International Unit.
Am 17.2.2017 wurde endlich eine Antwort vorgelegt, unmittelbar vor der Sitzung des Krankenhausausschusses. Ein TOP darin waren genau diese Vorgänge. Leider waren auch dieses Mal unsere Anfragen nicht vollständig beantwortet worden.
Wir wiederholen unseren Fragenkatalog deshalb und erweitern ihn um einige zusätzliche Fragen, die aus den Aufklärungen der vergangenen Monate entstanden sind. 1. Wer trägt die Verantwortung für die Geschäfte mit Kuwait und Libyen?
a. Wer brachte die Geschäftsidee? b. Wer gab grünes Licht? c. Wer führte die entscheidenden Verhandlungen und die Anbahnungen? d. Wer stimmte die Verhandlungsergebnisse ab? e. Wer war für die rechtliche Seite (Bewertung) verantwortlich? f. Was waren die Inhalte der Verträge? g. Welche Nebenabsprachen wurden getroffen? Von wem? Und an wen wurden sie wann kommuniziert? h. Waren etwaige Nebenabsprachen rechtskonform? i. Wer unterzeichnete die Verträge? j. Wer war für die Rechtsaufsicht verantwortlich? k. Wer war für die Logistik verantwortlich? l. Wer war für die Rechnungsstellung verantwortlich? m. Wurden Rechnungen zeitnah gestellt und wenn nicht, warum nicht?
Wir bitten um differenzierte Aufstellung nach den Themenfeldern „Kuwait“ und „Libyen“. 2. Die Struktur der IU selbst:
a. Welche Art von Vertrag hatte der Leiter der IU, Andreas Braun? Was waren seine genauen Aufgabenfelder? b. Hat Herr Braun die ihm qua Vertrag übertragenen Aufgaben vertragskonform ausgeführt? Wenn nicht, wo lagen die Abweichungen? Sind diese justiziabel, und wenn ja, in welche Richtung? c. Wer war für die Kontrolle der IU verantwortlich? Wer unmittelbar? Wer aufgrund übergeordneter Verantwortung? d. Welche Rolle hatten die Ärztlichen Direktoren Prof. Dr. Krier und Prof. Dr. Graf? Hatten sie ggf. eine Holpflicht für Informationen? e. Welche Rolle und Aufgabe hatte Dr. Schmitz, insbesondere im Rahmen und im Zusammenhang mit der Betriebssatzung des Klinikums? Hatte er ggf. eine Holpflicht für Informationen? f. Was sind die Aufgaben des Krankenhausbürgermeisters? Hat er ggf. eine Holpflicht für Informationen? g. Wer nahm an den Sitzungen der Krankenhausleitung seit Gründung der IU teil? h. Wer nahm an den Trägergesprächen im Rathaus seit der Gründung der IU teil? Wir erbitten Teilnehmerlisten und Protokolle. i. Welche Beurteilung gaben die Wirtschaftsprüfer in ihren Berichten zur Aufgabe und zu den Erträgen der IU, sowohl den erwarteten als auch den erzielten? j. In wieweit war der Finanzbürgermeister, auch verantwortlich für die Eigenbetriebe, über die Vorgänge informiert? (siehe oben Trägergespräche) k. Hat er ggf eine Holschuld für Informationen? l. Warum wurde 2012/13 die Berichterstattung des Leiters der IU über sein Tätigkeitsfeld im Krankenhausausschuss eingestellt? Wer hat dies beschlossen und warum? m. Welche Kontrollmechanismen im Klinikum gab es: - im Hinblick auf die Tragfähigkeit und Rechtmäßigkeit geschlossener Verträge? - Im Hinblick auf die zeitgerechten Zahlungen und Leistungserbringungen? n. Wie sahen die Verträge aus, die sonst seit 2005 geschlossen wurden? Gab es ähnliche Vorgänge wie die hier diskutierten um Libyen und Kuwait? o. Welche Regularien gibt es im Hinblick auf Behandlungsverträge mit ausländischen Patienten? p. Wurden die Verträge in Einklang mit deutschen Rechtsnormen gemacht? Wenn nein, wo lagen die Abweichungen? Welche Rechtsfolgen hatten diese? q. Wie ist generell das „Vertragsmanagement“ im Klinikum Stuttgart organisiert?
3. Finanzen a. Wie sahen die Jahresbilanzen der IU aus? b. Wie sahen die Teilkostenrechnungen aus? c. Wie sahen die Vollkostenrechnungen aus? Welche Anteile wurden weshalb zu welchem Satz in die Vollkostenrechnung einbezogen? d. Gab es seit 2005 Zahlungsausfälle und wenn ja, wann und in welcher Höhe? e. Warum wurde die IU seit 2014 trotz positiver Erträge plötzlich problematisiert? Gab es doch bis 2014 und noch 2015 Lob und Anerkennung seitens der Geschäftsführung, aber auch seitens des Rathauses, für die Arbeit der IU? f. Wie war der „normale“ Verlauf von Zahlungs- und Überweisungsprozessen in der IU? Wer hat wann was freigezeichnet und auf welcher Grundlage? g. Was bedeutet es rechtlich, wenn Zahlungen vom Geschäftsführer des Klinikums freigegeben werden? Kommen dadurch faktisch Verträge zustande? h. Wir bitten um eine detaillierte Darstellung der Entwicklung der Eigenkapitalquote des Klinikums Stuttgart in den vergangenen 8 Jahren. i. Wer trägt die Verantwortung für diese Entwicklung? 4. Rolle des Personalrats: a. Welche Kenntnis hatte der Personalrat über die Verhältnisse in der IU?
Dr. Heinrich Fiechtner Prof. Dr. Lothar Maier
Eberhard Brett Bernd Klingler