Antrag vom 09/27/2010

Nr. 285/2010

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Sachstandsbericht zum Haushaltsbeschluss Gebührenerhöhung für Lehrerparkplätze GRDrs. 212/2010

Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes 2009 hat der Gemeinderat in den Haushaltsberatungen einen Beschluss zur Erhöhung der Gebühren für Lehrerparkplätze getroffen. Die Erhöhung fällt hoch aus, weil es bisher leider keine regelmäßige Anpassung an die Gebührenentwicklung für Parkplätze gab und die letzte Erhöhung im Jahr 2002 beschlossen wurde. Neues Thema im Sachbeschluss sind zudem Gebühren für die Nutzung von Schulparkplätzen durch andere Personengruppen (SchülerInnen, Privatparker...).

In einem interfraktionellen Gespräch mit den geschäftsführenden Schulleitern und durch verschiedene Schreiben wurde deutlich, dass wir uns wegen der einen oder anderen Regelung nochmals genauer informieren müssen. Eine Absage an eine Gebührenerhöhung ist damit nicht verbunden. Uns geht es darum, mehr über den Aufwand der Umstellung zu erfahren und Härtefälle zu lösen. Dazu gehört auch der dienstlich bedingte Fahrzeugbedarf von Lehrern, die täglich an verschiedenen Stellen (Sporthallen, Außenstellen von Schulen...) unterrichten müssen.

Wir beantragen deshalb:

Das Schulverwaltungsamt berichtet zeitnah im Verwaltungsausschuss zum Stand der Umsetzung der Erhöhung der Parkgebühren an Schulen, dem damit verbundenen Investitions- und Abrechnungsaufwand (z.B. für Abgrenzungen von Parkplätzen) sowie zu ggfs. gebotenen bzw. sinnvollen Ergänzungen oder Änderungen der Beschlusslage.


Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

Marita Gröger Manfred Kanzleiter

zum Seitenanfang