Haushaltsantrag vom 10/17/2011

Nr. 790/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Dr. Schlierer Rolf (REP), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff HH 2012/2013 -- Evaluierung Bürgerhaushalt

Das Experiment "Bürgerhaushalt" war für die Stadt mit erheblichem Aufwand für die Sammlung, Auswertung und Kommentierung der Vorschläge und ihre Einspeisung in den Gang der Haushaltsberatungen verbunden. Die Vornahme der Gewichtung der Vorschläge durch die Nutzer des dafür eingerichteten Internetportals hat dazu geführt, daß Verwaltung und Gemeinderat sich mit einer beträchtlichen Zahl von überflüssigen allgemeinpolitischen Bekundungen ohne tatsächliche Haushaltsrelevanz auseinandersetzen mußten.

Ich beantrage:

Die Verwaltung legt eine Evaluierung des Projekts "Bürgerhaushalt" hinsichtlich der Relation von Aufwand und Ergebnis und der Bewertung der Praktikabilität für künftige Haushaltsaufstellungen vor und nimmt insbesondere dazu Stellung, wie bei einer Fortführung des "Bürgerhaushalts" eine Konzentration der Bürgervorschläge auf haushaltsrelevante Fragen erreicht werden kann.





Dr. Rolf Schlierer

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