Antrag vom 10/02/2014

Nr. 271/2014

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Windpark Bad Hersfeld - negativer Auswuchs der Energiewende?

Im Juli diesen Jahres haben die Stadtwerke Stuttgart für einen Betrag in Höhe von 28.000.000,- Euro einen in der Entstehung befindlichen Windindustriepark erworben. Der Windindustriepark ist in der Bevölkerung stark umstritten, da der Park unmittelbar an der Bad Hersfelder Ortsbebauung und der der Nachbargemeinde Ludwigsau liegt. Für die sechs exponierten, 200 Meter hohen, mitten im Wald stehenden Anlagen wurde zudem eine riesige Fläche Wald gerodet (insgesamt mehr als 100.000 m²) - z.Tl. alte Buchenbestände.

Unseren weiteren Recherchen nach, wurde das Projekt ohne Bürgerbeteiligung geplant und durchgeführt. Ebenso ist der Widerstand in der Bevölkerung gegen das Projekt sehr hoch. So haben sich z.B. hunderte von Menschen der Bürgerinitiative "Rettet den Stadtwald" angeschlossen und rund 4.000 Unterschriften für eine Petition gegen das Projekt gesammelt.

Wir Liberalen stellen uns die Frage, wie die Stuttgarter Stadtwerke unseren Bürgerinnen und Bürgern eine Beteiligung an Projekten dieser Art als Beitrag zum Naturschutz verkaufen können? Darüberhinaus stellen wir uns die Frage, darf eine Großstadt den Energiebedarf an scheinbar "ökologischem Strom" auf Kosten weit entfernter Gemeinden und der dort lebenden Menschen befriedigen?


Wir beantragen:

Die Verwaltung nimmt Stellung zu den im Antrag aufgeworfenen Fragen. Darüberhinaus berichtet sie über die Lukrativität des Projektes insbesondere zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und deren Risiken nach den Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG.




Bernd Klingler Dr. Dr. Heinz Lübbe Dr. Matthias Oechsner Sibel Yüksel
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender

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