Haushaltsantrag vom 10/19/2023

Nr. 5083/2023

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

PULS-Fraktionsgemeinschaft

Betreff

Kleinmaßnahmen für die Mobilitätswende

Begründung/Erläuterung

Ohne eine Umgestaltung des öffentlichen Raums wird die Mobilitätswende keinen Erfolg haben: Sichere, übersichtliche und bedarfsgerechte Fuß- und Radwege und autofreie Bereiche mit Aufenthaltsqualität laden dazu ein, das Auto stehen zu lassen und sich selbst zu bewegen. Dabei können Kleinmaßnahmen eine große Wirkung auf dem Weg zur Mobilitätswende.

Umgestaltung der B14 – Budget für Initiativprojekte
Die Umgestaltung der B14 hat aus verschiedenen Gründen eine Verzögerung erfahren. Um flexibel auf sich ergebende Initiativprojekte zum Einstieg in die praktische Umsetzung reagieren zu können, die ggf. auch eine Beschleunigung der Umsetzung ermöglichen, soll ein Budget für solche Projekte zur Verfügung gestellt werden.

Wilhelmsplatz autofrei machen
Der Wilhelmsplatz ist autofrei im Siegerentwurf zum Neuen Stadtraum B14. Die Umsetzung ist im Verhältnis zu anderen Bausteinen des Entwurfs von relativ wenigen Abhängigkeiten geprägt und soll deshalb zeitnah in die Umsetzung gebracht werden.

Versenkpoller für den Veielbrunnen und die Altstadt Bad Cannstatt
Das Veielbrunnengebiet ist bei Veranstaltungen im NeckarPark und auf dem Wasen sehr stark von Parksuchverkehr beeinträchtigt und soll durch den Betrieb von Versenkpollern entlastet werden. Der Bezirksbeirat Bad Cannstatt hat außerdem die Bedeutung von Versenkpollern zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Altstadt mehrfach in Beschlüssen bekräftigt.

Badstraße beleben
Durch die Sperrung der Rosensteinbrücke ergeben sich in der Badstraße – mindestens temporär – ganz neue Möglichkeiten der Nutzung. Für eine Umgestaltung, wie wir sie im Antrag 201/2023 „Badstraße mit Leben füllen“ bereits vorgeschlagen haben, möchten wir gern ein Budget zur Verfügung stellen.

Fortschreibung temporäre Spielstraßen und
Platz für Spiel durch Ausbau verkehrsberuhigter Bereiche
Durch eine Ausweitung der temporären Spielstraßen und durch den Ausbau und die Qualifizierung verkehrsberuhigter Zonen können Spiel- und Aufenthaltsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum aufgewertet und besser nutzbar gemacht werden. Deshalb soll eine Umsetzung wie in GRDrs. 298/2023 aufgeführt erfolgen.

Wir beantragen:

1. Der Gemeinderat stellt für die Umsetzung von Initiativprojekten in den Jahren 2024 und 2025 je 150 TEURO zur Verfügung.

2. Der Gemeinderat stellt für die Planung zur Umgestaltung des Wilhelmsplatzes in Stuttgart-Mitte in den Jahren 2024 und 2025 350 TEURO zur Verfügung.

3. Der Gemeinderat stellt für Versenkpoller im Veielbrunnen und der Altstadt Bad Cannstatt in den Jahren 2024 und 2025 je 150 TEURO zur Verfügung. Darin enthalten sind die von der Verwaltung angemeldeten Mittel für „Automatische Poller im Veielbrunnengebiet: Betrieb, Wartung und Unterhaltung dauerhafte Budgeterhöhung“ (GDrS 502/2023) für die Jahre 2024/2025.

4. Der Gemeinderat stellt für die Umgestaltung der Badstraße in den Jahren 2024 und 2025 je 125 TEURO zur Verfügung.

5. Der Gemeinderat stellt für die Fortschreibung temporärer Spielstraßen in den Jahren 2024 bis 2028 je 4 TEURO zur Verfügung.

6. Der Gemeinderat stellt für den Ausbau verkehrsberuhigter Bereiche in den Jahren 2024 bis 2026 je 50 TEURO zur Verfügung.

Finanzielle Auswirkungen
Zusätzlich zu veranschlagen sind:

Zweck/ THH	EHH	FHH	2024	2025	2026	2027	2028	2029 ff
			- in Tausend Euro -
B14 - Budget für Initiativprojekte	X		150	150
Wilhelmsplatz autofrei	X		350	350
Versenkpoller Bad Cannstatt	X		150	150
Badstraße beleben	X		125	125
Fortschreibung temporäre Spielstraßen	X		4	4	4	4	4
Platz für Spiel durch Ausbau verkehrsberuhigter Bereiche	X		50	50	50
Finanzbedarf (gesamt)			829	829	54	4	4

Nettobelastung der Haushaltsjahre im Ergebnishaushalt oder Finanzhaushalt (Investitionen), zutreffendes ankreuzen

In Anmeldeliste (Rote Liste) enthalten	ja	x	nein	x
Wenn in Anmeldeliste enthalten	Seite	81/82	THH, Referat	6605410	Prio./lfd. Nr.	14, 53, 54
GRDrs (Mitteilungsvorlage)	502/2023, 298/2023
Ranking-Nr. im BHH-Verfahren

Gezeichnet:
Deborah Köngeter, Ina Schumann, Verena Hübsch, Christoph Ozasek, Thorsten Puttenat

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