Antrag vom 11/12/2020

Nr. 473/2020

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Kommunale Daseinsvorsorge: Was ist aus unserem Stuttgarter Wasser in der Verhandlungspause geworden?

Die Wasserversorgung gehört zur Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger und ist damit ureigene Aufgabe einer Kommune. Deshalb hat der Gemeinderat bereits vor zehn Jahren mit breiter Mehrheit entschieden, das Wassernetz von der EnBW zurück zu kaufen.

Seitdem verhandelt man inzwischen seit Jahren auch vor Gericht mit der EnBW, ob und für wie viel Millionen Euro das Wassernetz in städtische Hand übergehen soll.

Nach langer Verhandlungspause steht in Bälde der nächste Gerichtstermin an. Doch wie ist hier der Stand der Verhandlungen?

Wir beantragen, dass die Stadtverwaltung hierzu rechtzeitig vor dem Gerichtstermin informiert.


Lucia Schanbacher Suse Kletzin Martin Körner
Fraktionsvorsitzender

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