Haushaltsantrag vom 10/19/2023

Nr. 5112/2023

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

PULS-Fraktionsgemeinschaft

Betreff

Stellenplanantrag für berufliche Inklusion und die Gesamtschwerbehindertenvertretung

Begründung/Erläuterung

Um die Gesamtschwerbehindertenvertretung zu entlasten und die in der Inklusionsvereinbarung getroffene Beschäftigungsquote an schwerbehinderten Mitarbeitenden zu erfüllen, ist die Schaffung der unten ausgeführten Stellen erforderlich. Damit schafft die Stadtverwaltung passende Rahmenbedingungen für Beschäftigte mit Behinderungen, sodass sie ihre Stärken und Ressourcen bestmöglich einbringen können. Derzeit wird die Unterstützung von Mitarbeitenden mit Behinderung sowohl intern als auch extern als qualitativ unzureichend wahrgenommen, was letzten Endes einen Abwanderungswillen von Mitarbeitenden mit Behinderung zufolge hat. In Zeiten des extremen Fachkräftemangels kann sich die Stadt diese Zustände nicht leisten.

Wir beantragen:

1. Die Verwaltung schafft 30 Stellen nach dem Teilhabechancengesetz § 16 i SGB II.

2. Die Verwaltung erweitert den Inklusionsstellenpool für Menschen mit wesentlicher Behinderung um 10 Stellen in 2024 und 10 Stellen in 2025. Die Eingruppierung dieser Stellen erfolgt in EG 5.

Finanzielle Auswirkungen
Zusätzlich zu veranschlagen sind:

Zweck/ THH	EHH	FHH	2024	2025	2026	2027	2028	2029 ff
			- in Tausend Euro -

Finanzbedarf (gesamt)

Nettobelastung der Haushaltsjahre im Ergebnishaushalt oder Finanzhaushalt (Investitionen), zutreffendes ankreuzen

In Anmeldeliste (Rote Liste) enthalten	ja	nein	X
Wenn in Anmeldeliste enthalten	Seite	THH, Referat		Prio./lfd. Nr.
GRDrs (Mitteilungsvorlage)	559/2023
Ranking-Nr. im BHH-Verfahren
Antrags-Nr. Bezirksbeiratsantrag

Änderung Stellenplan
Im Zusammenhang mit diesem Antrag wird die Schaffung von (oder: Änderung von KW-Vermerken an) folgenden Stellen im Stellenplan der Landeshauptstadt Stuttgart beantragt:

*lfd. Nr. )**	Schaffung (Stellenzahl)	Änderung KW Vermerk (Stellenzahl)	Organisations-einheit bzw. Stellen- nummer	Funktions- bezeichnung / Anlass	Stellenwert (EG oder Bes.-Gr.)	KW-Vermerk bisher	KW-Vermerk neu
	30,0		10-GSV	Mitarbeiter/-in Arb.verh. nach § 16 i SGB II	EG3
	20,0		10-GSV	Mitarbeiter*in Inklusionsstellenpool für Menschen mit wesentlicher Behinderung	EG5

*) lfd. Nr. aus der Schaffungsliste (sofern Bezug auf eine von einem Amt beantragte Stellenschaffungen bzw. Änderung eines KW-Vermerks genommen wird)

Gezeichnet:
Christoph Ozasek, Ina Schumann, Verena Hübsch, Deborah Köngeter, Thorsten Puttenat

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