Anfrage vom 10/08/2013

Nr. 408/2013

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff "Bündnis und Kampagne gegen Zwangs- und Armutsprostitution" Den Worten müssen Taten folgen!

Das Thema Zwangs- und Armutsprostitution ist bei der Rathausspitze angekommen. In der letzten Sitzung des Gleichstellungsbeirats wurde nun von der Verwaltung erneut über die verheerenden und menschenunwürdigen Verhältnisse berichtet, in denen viele Frauen in der Prostitution in Stuttgart leben.
Hiermit ist das Thema auch in den örtlichen Medien aufgeschlagen. Ausführlich wurde über die Ankündigung des OB Kuhn berichtet, ein Bündnis gegen Armuts- und Zwangsprostitution zu initiieren.
Wir meinen: Ein lokales Bündnis ist längst überfällig. Wir erinnern an unseren Antrag 23/2013 "Prostitution und Sklaverei in Stuttgart – Nicht länger zuschauen, endlich handeln!" vom 18. Januar 2013, der bis heute immer noch nicht vollständig beantwortet wurde.

Bereits damals haben wir beantragt, die Verwaltung möge ein ämterübergreifendes Handlungskonzept gegen die katastrophalen Zustände in unserer Stadt erarbeiten und auf Zeit eine ämterübergreifende Einsatzgruppe bilden, die schlagkräftig gegen Kriminalität und menschenunwürdige Bedingungen im Zusammenhang mit Prostitution und Menschenhandel vorgeht. Dies wurde im Sozial- und Gesundheitsausschuss Anfang des Jahres abgetan. Doch der Arbeitskreis Leonhardsviertel reicht nicht aus, da es hierbei vorrangig um städtebauliche Aspekte geht und erst in zweiter Linie um soziale Belange.

Wir unterstützen Oberbürgermeister Kuhn, wenn er nun ein solches Bündnis ins Leben rufen will. Allerdings muss der Oberbürgermeister seinen Worten rechtzeitig auch Taten folgen lassen, denn der Gemeinderat wird Ende dieses Jahres den Haushalt der Stadt für die kommenden zwei Jahre beschließen. Maßnahmen wie beispielsweise eine Kampagne, die sich an Freier wendet, Ausstiegschancen für Prostituierte, Gesundheitsversorgung und gegebenenfalls weitere Einzelmaßnahmen, die sich aus einem Konzept ergeben können, dürfen dann nicht an fehlenden Ressourcen scheitern.

Seitens des Oberbürgermeisters ist lediglich ein "Grundtext" für die Sitzung des nächsten Gleichstellungsbeirats im Februar 2014 angekündigt. Papier ist leider geduldig. Aber gehandelt werden muss schneller. Die Fachverwaltung "Sozialdienst für Prostituierte" ist für eine solche Erarbeitung bestens aufgestellt. Im Übrigen geben wir zu bedenken, dass offenbar bereits ein Regionalbündnis gegen Zwangsprostitution besteht, in dem die Landeshauptstadt Stuttgart Mitglied ist. So geht es zumindest aus dem Internetauftritt der Stadt hervor. Dies gilt es zu beleben.

Wir fragen daher Oberbürgermeister Kuhn:

1. Wie kann die Finanzierung eines schlagkräftigen Konzeptes für das geplante Bündnis im kommenden Haushalt 14/15 sichergestellt werden?
   
2. Wann werden die offenen Punkte unseres Antrages 23/2013 von Anfang dieses Jahres beantwortet? Insbesondere die Fragen nach den zwingend notwendigen medizinischen Behandlungen in Notfällen und Versorgung bei Schwangerschaften sind weiter offen.
   
3. Wie sollen die Eckpunkte eines Bündnisses gegen Armuts- und Zwangsprostitution aussehen? Wer wird beteiligt? Wie kann das bereits bestehende Bündnis belebt und integriert werden?
   
4. Wie ist das weitere Vorgehen? Wie sehen konkrete Maßnahmen der Stadt aus, um die menschenunwürdigen Verhältnisse in unserer Stadt zu beenden? Wann wird in einem beschließenden Ausschuss der Stadt darüber berichtet?
   
5. In welchem Referat werden entsprechende Maßnahmen und die Bündnisarbeit koordiniert?
   
6. Wie kann eine bessere Zusammenarbeit mit der Polizei in Stuttgart aussehen, um den kriminellen Zuhälterbanden in Stuttgart einen Riegel vorzuschieben?
   

Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende


Ariane Bergerhoff Judith Vowinkel

zum Seitenanfang