Haushaltsantrag vom 10/17/2023

Nr. 1203/2023

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Nachhaltige Sicherstellung des Dienstbetriebs im Sozialamt – Ausstattung mit Telekommunikationsgeräten am Arbeitsplatz und insbesondere auf Außenterminen

Gerade in der aktuellen Lage (Ukraine-Krise) hat sich wieder gezeigt, dass eine bessere
Telekommunikationsausstattung sowohl am Arbeitsplatz als auch auf Außenterminen beim Sozialamt benötigt wird. Es kommt intern zu vielen Telefonkonferenzen (Referats- und Ämterübergreifend), in denen z.B. ein Headset absolut erforderlich ist.

Auch entstehen weitere Nebenstellen, die ausgestattet werden müssen. Des Weiteren finden in vielen Bereichen des Sozialamts eine Vielzahl dringend notwendiger Außentermine (Begehung Flüchtlingswohnungen, Hotels, Interimsunterkünfte etc., Bürgerservice Leben im Alter) statt, sodass eine Erreichbarkeit per Smartphone bzw. per E-Mail sichergestellt werden muss, um bei dringenden, eingehenden E-Mails auch auf Außenterminen jederzeit reagieren zu können.

Mit der Wohngeldreform ab Januar kann von einer Verdreifachung der Antragstellungen ausgegangen werden. Bereits in den letzten Monaten haben die Anfragen von Bürgern per Telefon an den unterschiedlichsten Stellen im Sozialamt immens zugenommen.

Mehrkosten entstehen laufend, für Rückgabe und Kauf von Smartphones, Headsets, SIM-Karten für Laptops, die notwendige Einrichtung von neuen neue Nebenstellen und Apparaten.

Um eine nachhaltige Sicherstellung des Dienstbetriebs im Sozialamt zu gewährleisten, ist eine adäquate Ausstattung unerlässlich.

Wir beantragen:

1. Die Verwaltung legt dar, wieviele der benötigten digitalen Endgeräte für das Sozialamt in welchem Zeitraum beschafft werden können und wie viele Mittel dafür jeweils benötigt werden.

2. Die Verwaltung legt dar, wie es bei den anderen Ämtern der Stadt Stuttgart, insbesondere bei denen mit einer hohen Dichte an Außenterminen, bezüglich der Ausstattung mit digitalen Endgeräten bestellt ist.

Finanzielle Auswirkungen
Zusätzlich zu veranschlagen sind:

Zweck/ THH	EHH	FHH	2024	2025	2026	2027	2028	2029 ff
			- in Tausend Euro -
Erhöhung Sachkostenbudget Gesundheitsamt
Finanzbedarf (gesamt)

Nettobelastung der Haushaltsjahre im Ergebnishaushalt oder Finanzhaushalt (Investitionen), zutreffendes ankreuzen

In Anmeldeliste (Rote Liste) enthalten	ja	nein	x
Wenn in Anmeldeliste enthalten	Seite	THH, Referat		Prio./lfd. Nr.
GRDrs (Mitteilungsvorlage)
Ranking-Nr. im BHH-Verfahren
Antrags-Nr. Bezirksbeiratsantrag

Änderung Stellenplan
Im Zusammenhang mit diesem Antrag wird die Schaffung von (oder: Änderung von KW-Vermerken an) folgenden Stellen im Stellenplan der Landeshauptstadt Stuttgart beantragt:

*lfd. Nr. )**	Schaffung (Stellenzahl)	Änderung KW Vermerk (Stellenzahl)	Organisations-einheit bzw. Stellen- nummer	Funktions- bezeichnung / Anlass	Stellenwert (EG oder Bes.-Gr.)	KW-Vermerk bisher	KW-Vermerk neu

*) lfd. Nr. aus der Schaffungsliste (sofern Bezug auf eine von einem Amt beantragte Stellenschaffungen bzw. Änderung eines KW-Vermerks genommen wird)

Gez.

Petra Rühle Björn Peterhoff
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

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