Dringlichkeitsantrag vom 03/01/2016

Nr. 63/2016

Dringlichkeitsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen AfD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Stopp der politischen Gewalt in Stuttgart!

Im Zuge des Landtagswahlkampfs ist in ganz Baden-Württemberg und besonders auch in Stuttgart ein dramatischer Anstieg der politisch motivierten Gewalt zu beobachten. Anders als in früheren Wahlkämpfen beschränkt sich die Gewaltanwendung nicht mehr auf Sachen; sie richtet sich zunehmend auch gegen Leib und Leben von Menschen.Das beginnt bei einer beispiellosen Orgie von Plakatzerstörungen und vor allem von Plakatdiebstählen, von denen mehrere Parteien betroffen sind, die AfD mit 80 % zerstörter Plakate allerdings in besonderem Maße. Infostände werden von Linksextremisten angegriffen und verwüstet, in mehreren Fällen wurden dabei in Stuttgart auch das Standpersonal der AfD und Passanten bedroht. Die Durchführung von Infoständen ist teilweise nur noch unter dem Schutz von Sicherheitspersonal möglich. Bei einer Veranstaltung der AfD am Dreikönigstag (6. Januar) im Cannstatter Kursaal kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen; mindestens ein Teilnehmer musste sich nach Faustschlägen in ärztliche Behandlung begeben.

Auch andere Organisationen sind von Gewaltexzessen betroffen. Das Aktionsbündnis "Demo für alle" musste am vergangenen Sonntag nach dem Auftreten gewalttätiger Gegendemonstranten eine hohe Zahl von Verletzten registrieren. Zugleich erhalten Mitglieder und Sympathisanten nicht-linker Organisationen Drohbriefe, in denen ihnen auch mit Mord gedroht wird. Gastwirten, die z.B. der AfD Räume für Veranstaltungen zur Verfügung stellen, werden Scheiben eingeschlagen und die Fassaden beschmiert. Auch vorweg werden solche Gewaltaktionen offen angedroht, um die Wirte einzuschüchtern - eine Vorgehensweise, die an Schutzgelderpressungen erinnert. Polizeibekannte linksextremistische Organisationen rufen in ihren Publikationen offen zur gewaltsamen Sprengung von Versammlungen auf und befürworten jede Art von Straftaten, die sich gegen Andersdenkende richten.

Ziel all dieser Aktionen ist es offenbar, die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Andersdenkende außer Kraft zu setzen, ein Klima der Angst zu erzeugen und ein Monopol extremistischer "Meinungen" durchzusetzen, das gleichbedeutend mit dem Ende der Demokratie wäre. Dem kann der Gemeinderat nicht untätig zusehen.




Wir beantragen daher für die Sitzung des Gemeinderats am 3. März den folgenden Beschluss:

1. Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart distanziert sich von allen Bestrebungen, politische Auseinandersetzungen mit den Mitteln der Gewalt und der Einschüchterung auszutragen. Er ruft Parteien und politische Organisationen auf, die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren, auf jede Form der Gewaltanwendung zu verzichten und das geltende Recht ohne Einschränkung zu achten.
2. Der Gemeinderat richtet einen Unterausschuss beim Verwaltungsausschuss ein, der Vorkommnisse politisch motivierter Gewalt untersucht und Vorschläge für deren wirksame Eindämmung vorlegt.

Prof. Dr. Lothar Maier Bernd Klingler





Dr. Heinrich Fiechtner Eberhard Brett

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