Haushaltsantrag vom 10/22/2013

Nr. 453/2013

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2014/15 Antrag Nr. 29 Gesundheit – Selbsthilfe stärken, Prävention und Beratung fördern

- 2 -

I. Selbsthilfe

Die Selbsthilfekontaktstelle KISS Stuttgart e.V. ist eine wichtige Institution in der fachlichen, organisatorischen und finanziellen Unterstützung von Selbsthilfegruppen in Stuttgart. Ihre wichtige Arbeit hat in den vergangenen Jahren eine erhebliche qualitative Verbesserung und quantitative Erweiterung erfahren, die nur mit einer erhöhten Förderung für die gestiegenen Personalkosten und den angewachsenen Raumbedarf der Selbsthilfegruppen auf dem heutigen Niveau fortgesetzt werden kann (GRDrs 258/2013).


Wir beantragen daher:

1. Zur Sicherung der Qualität und Breite der Selbsthilfearbeit in Stuttgart wird der städtische Zuschuss an die Selbsthilfekontaktstelle KISS e.V. erhöht.

Erhöhung des Zuschusses: 31.600 EUR p. a.



II. Gesundheitsladen e. V. (Mädchengesundheitsladen und Jungen im Blick)

Die große Nachfrage nach den beiden Angeboten „Mädchengesundheitsladen“ und „Jungen im Blick“ können von dem Träger Gesundheitsladen e.V. mit den derzeit vorhandenen Personalressourcen bei weitem nicht mehr gedeckt werden.
Der Träger hat daher zum Doppelhaushalt 2014/15 einen Antrag auf die Förderung von zwei zusätzlichen Fachkraftstellen beim Jugendamt gestellt.
Da dieses Angebot für uns einen hohen Stellenwert besitzt, beantragen wir eine dauerhafte Aufstockung der Fördermittel für zwei zusätzliche Stellen beim Gesundheitsladen e.V.:


Wir beantragen:

2. Die Fördermittel für den Gesundheitsladen e.V. werden dauerhaft aufgestockt:

Für das Jahr 2014 113.000 EUR p. a.
Ab dem Jahr 2015 115.000 EUR p. a.



III. AIDS/STD-Beratungstelle

Die AIDS/STD-Beratungsstelle des Gesundheitsamtes bietet wichtige Präventionsmaßnahmen, gebührenfreie HIV- und andere STD-Tests und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel gebührenfreie Impfungen sowie für nicht versicherte Prostituierte Beratung zu STDs und ärztliche Sprechstunden während der Öffnungszeiten des Prostituiertencafés La Strada in der Anlaufstelle für Prostituierte. Für viele weibliche Prostituierte, die in der Regel nicht krankenversichert sind, bietet dieses medizinische Angebot den ersten Anlass, die Anlaufstelle aufzusuchen.
Der Bedarf an medizinischer Beratung und Betreuung ist vor allem in dieser Gruppe in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen. Leider musste aufgrund unzureichender Personalausstattung das anfängliche Angebot auf ein 14-tägiges Angebot eingeschränkt werden. Für männliche Prostituierte kann nunmehr keine Sprechstunde mehr angeboten werden (GRDrs 220/2012).


Wir beantragen daher:

Das medizinische Beratungsangebot im HIV-/STD-Bereich für weibliche und männliche Prostituierte wird ausgeweitet und dafür werden beim Gesundheitsamt 0,2 Facharztstellenanteile und 0,3 Stellenanteile Krankenpflege geschaffen.

3. Schaffung einer 0,2 Facharztstelle HIV-/STD-Beratung 25.360 EUR p. a.

4. Schaffung einer 0,3 Krankenpflegestelle HIV-/STD-Beratung 17.550 EUR p. a.



IV. Aidshilfe

Nach wie vor gibt es eine hohe Anzahl an HIV-Erkrankungen und Aufklärung und Prävention ist nach wie vor ein wichtiges Thema. Neben der Betreuung und Beratung bereits infizierter oder auch erkrankter Personen ist die Öffentlichkeitsarbeit ein wichtiger Baustein der Arbeit der Aidshilfe Stuttgart e.V.
Ohne eine starke Öffentlichkeitsarbeit gibt es kein Bewusstsein in der Bevölkerung, aber auch weniger Spenden, die wie bei anderen Organisationen ebenfalls unregelmäßig und auch, nicht zuletzt wegen des niedrigen Zinsniveaus, rückläufig sind.

Daher beantragen wir:

5. Es wird ein Zuschuss von 25.000 EUR p. a. für zwei Jahre für diese Aufgabe als Anschub für eine neue Form der Öffentlichkeitsarbeit gewährt.
25.000 EUR p. a.

Silvia Fischer Peter Pätzold

zum Seitenanfang