Antrag vom 10/19/2023

Nr. 280/2023

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Unterkünfte für Geflüchtete – Sporthallen sind die allerletzte Wahl

Geflüchtete in Stuttgart zu beherbergen, ist für uns ein Gebot der Menschlichkeit und unsere humanitäre und gesetzliche Pflicht. Die vielen Krisen und Kriege in der Welt lassen die Zahlen der unserer Stadt zugewiesenen Geflüchteten immer weiter steigen.

Bereits 2015/2016 mussten Sporthallen als Notunterkünfte für Geflüchtete genutzt werden.
Und jetzt stehen wir wieder kurz davor. Dabei dürfen Hallenbelegungen nur die allerletzte Option sein, denn sie sind als Unterbringungsform für alle Beteiligten denkbar schlecht geeignet: Schul- und Vereinssport müssen entfallen bzw. auf andere Räumlichkeiten ausweichen, die Geflüchteten leben beengt und die Betreuung durch die Haupt- und Ehrenamtlichen ist erschwert. Die Belegung von Sporthallen - insbesondere von Schulsporthallen - kann nur die allerletzte Wahl sein.

Deshalb bitten wir die Verwaltung dringend, zu den von anderen Fraktionen gemeldeten Standorten, diese Alternativen zu prüfen und bei Eignung vorrangig zu belegen:

· Hotels, deren Betrieb eingestellt wurde, wie das Hotel am Schlossgarten und das Hansa Hotel
· Waldheime
· Leerstehende Gewerbe-/Verwaltungsgebäude, z. B. Allianz (West), Württembergische Versicherung (Mitte), EnBW-Gelände Stöckach (Ost), Ostendareal (Ost), Statistisches Landesamt (S-Süd), Altes Reitstadion (Bad Cannstatt), Rilling Areal (Bad Cannstatt), Plieninger Str. 140 / IBM (Möhringen), Leitz Areal (Feuerbach), Imwerk G8 (Feuerbach);
· Ungenutzte Gemeindesäle der Kirchengemeinden
· Bürgerhäuser und Bürgersäle

Vorschläge für neue Containerstandorte:

· Parkplätze an Freibädern außerhalb der Saison und an Sportanlagen (hier kann die Sanitäre Infrastruktur (mit-)genutzt werden)
· Öffentliche Parkplätze

Deshalb beantragen wir:

1. Die Verwaltung prüft bestehende Gemeinschaftsunterkünfte dahingehend, ob
a. eine Erweiterung möglich ist,
b. die Ertüchtigung der bestehenden Einrichtungen abgeschlossen ist, um die Zahl der bereits bestehenden Plätze auch real nutzbar zu machen und die Kapazitäten möglichst voll auszuschöpfen.
2. Die Verwaltung berichtet zu den bereits beschlossenen Standorten - wie der Unterkunft im ehemaligen Pflegeheim im Schönberg -
a. über den aktuellen Stand und bis wann und mit wie vielen Personen eine Belegung geplant ist,
b. wie die Umsetzung beschleunigt werden kann.
3. Die Verwaltung benennt die Kriterien, die erfüllt sein müssen, damit ein Gebäude bzw. ein Containerstandort in die Prüfung kommt. Wir wollen dabei insbesondere wissen, wie viele Personen pro Standort mindestens untergebracht werden müssen, um zu klären, ob auch kleinere Flächen geeignet sind.
4. Die Verwaltung prüft die oben genannten Vorschläge für Unterkünfte in Leerständen bzw. Containerstandorte.
5. Falls eine Belegung der Schulsporthallen unvermeidbar ist, stellt die Verwaltung den betroffenen Schulen für den Sportunterricht Nutzungszeiten in benachbarten Hallen zur Verfügung, um Unterrichtsausfall zu vermeiden.


Gez.


Gabriele Munk Beate Schiener Petra Rühle
B´90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion B´90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion Fraktionsvorsitzende
B´90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

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