Antrag vom 10/12/2022

Nr. 324/2022

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen AfD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Wie sorgt die Landeshauptstadt Stuttgart gegen die Gefahren eines Blackout vor?

Wir beantragen:

Die Verwaltung berichtet in der Sitzung des STA über die Vorbereitungen, die sie für den Fall eines weiträumigen, tagelang anhaltenden Stromausfalls getroffen hat.

Begründung:

Auf die Bürger Stuttgarts kommen nicht nur Energiekosten von mehreren Tausend Euro zusätzlich zu. Wegen des Ausstiegs aus Kohleverstromung, Kernenergie und Nichterschließung eigener Gasvorräte, auf Wind und Sonne hoffend und angesichts einer außenpolitischen Großkrise (inklusive Boykottkrieg) muss mit Stromausfällen gerechnet werden. Es ist durchaus möglich, dass es zu tage- und wochenlangen Ausfällen kommt. Der hierdurch unvermeidliche Wassermangel und insbesondere der Ausfall von Kommunikationsnetzen würden die Situation weiter verschärfen, bis hin zur Gefahr von Plünderungen und anarchischen Zuständen. Dass dies kein Hirngespinst ist, zeigen die Ereignisse der langen Stuttgarter Gewaltnacht, als der eher unzivilisierte Teil der Stuttgarter Einwohnerschaft marodierend und plündernd durch die Innenstadt zog. Nur mit Hilfe sämtlicher verfügbarer Einsatzkräfte des Landes konnte man damals die Lage unter Kontrolle bringen. Der Vorsorge für solche Blackout-Szenarien muss daher höchste Priorität eingeräumt werden. Sie gehört zur genuinen kommunalen Aufgabe der Daseinsvorsorge.

gez. Christian Köhler, Dr. Michael Mayer, Frank Ebel, Kai Goller

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