Antrag vom 08/31/2022

Nr. 273/2022

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Illegaler Vermietung nicht durch Nutzungsuntersagung in die Hände spielen!

Antrag:

Die Verwaltung berichtet im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen am 23. September über die Vorkommnisse in der Holderäckerstraße 35 in Stuttgart-Weilimdorf.

Hierbei werden die folgenden Fragen beantwortet:

1. Ist Wohnraumvermietung an dieser Adresse zulässig?
   
2. Falls dem nicht so ist, wie kann es dann sein, dass
   - die Eigentümer dort über Jahre mehr als 200 Wohnraummietverhältnisse in der Vermietung haben, ohne dass die Verwaltung davon Kenntnis hat?
   - das Jobcenter die geforderten Mieten bei einer Adresse bezahlt, an der die Vermietung gar nicht zulässig ist?
   
3. Sollte die Vermietung von Wohnraum dort nicht zulässig sein, welche Sanktionsmöglichkeiten stehen der Stadt gegen die Eigentümer zu?
   
4. Plant die Stadt eine Nutzungsuntersagung und welche Folge hätte das für die betroffenen Mieter*innen?
   
5. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, die Angelegenheit so zu regeln, dass sie nicht auf dem Rücken der Mieter*innen ausgetragen wird?
   
6. Ist die LHS mit den Eigentümern im Gespräch, um die dort vorhandenen Wohnungen für eine Unterbringung Geflüchteter anzumieten?

Begründung:

Dem Vernehmen nach wird im Gebäude Holderäckerstraße 35 in Weilimdorf seit Jahren Wohnraum vermietet, obwohl dies nach der Baustaffel dort (Gewerbegebiet) nicht zulässig ist. Die Eigentümer haben offensichtlich das ehemalige Bürogebäude so umgestaltet, dass dort Mikro-Appartements vermietet werden. Nachdem die Angelegenheit nun öffentlich gemacht wurde, haben die Eigentümer allen Mieter*innen gekündigt. Nach Ansicht des Mietervereins sind die Kündigungen allesamt unwirksam, da sie keinen gesetzlichen Kündigungsgrund enthalten.

Weiter ist zu hören, dass die LHS Interesse an der Anmietung dieser Flächen hat, um dort Geflüchtete unterzubringen. In diesem Zusammenhang fänden wir es fatal, wenn die LHS nun durch eine Nutzungsuntersagung die Grundlage dafür schaffen würde, dass die Eigentümer die bestehenden Mietverhältnisse doch irgendwie beenden könnten. Die Stadt darf sich hier nicht zum Handlanger der Eigentümer machen, die natürlich ein Interesse daran haben dürften von einer nicht legalen Wohnraumvermietung auf eine legale gewerbliche Vermietung an die Stadt zu wechseln. Und damit gegebenenfalls sogar noch mehr Einnahmen erwirtschaften können, als mit der nicht legalen Wohnraumvermietung.

Aus unserer Sicht muss hier eine sozial verträgliche Lösung für die Bestandsmieter*innen gefunden werden. Wir können nicht zulassen, dass die betroffenen Mieter*innen einfach auf die Straße gesetzt werden. Sie können nichts für das Fehlverhalten der Eigentümer. Ein solches Vorgehen birgt zudem die Gefahr von Sozialneid und Groll gegenüber Geflüchteten. Die Stadt soll daher Lösungsmöglichkeiten aufzeigen, wie beiden betroffenen Gruppen angemessen geholfen werden kann.

gezeichnet

Stefan Conzelmann Dr. Michael Jantzer Jasmin Meergans
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende

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