Haushaltsantrag
vom
10/19/2023
Nr.
3161/2023
Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen
SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff
Tagesstätten für Wohnungslose: Zuschuss für Mittagstisch und Pauschale für Ersatzbeschaffungen
Begründung/Erläuterung
Obdachlose, Wohnungslose sowie von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen finden in den vier Tagesstätten der Wohnungsnotfallhilfe einen Platz, in dem sie vom Leben auf der Straße eine kurze Auszeit nehmen und dort zur Ruhe kommen können. Sie können dort duschen, ihre Wäsche waschen und erhalten auch Mahlzeiten. Die Tagesstätten sind ein wichtiger Baustein in der Wohnungslosenhilfe. Sie tragen dazu bei, dass obdach- und wohnungslose Menschen in Würde ein Minimum an Unterstützung erhalten.
Aufgrund der Kostensteigerungen kommen die Träger der Tagesstätten, die auch durch Spenden finanziert werden, an ihre Grenzen (vgl. GRDRs. 331/2023).
Sie haben deshalb zwei Anträge gestellt. Zum einen einen Antrag auf einen Zuschuss zur Förderung der Mittagstische, in Analogie der Förderung der Mittagstische in den Begegnungsstätten. Zum anderen auf eine Instandhaltungspauschale, die ihre Kosten für Ersatzbeschaffungen infolge der intensiven Nutzung zumindest anteilig abdecken soll. Wir halten diese Anträge für gerechtfertigt.
Wir beantragen:
1. Zuschuss für Mittagstisch
2. Pauschale für Ersatzbeschaffungen
Finanzielle Auswirkungen
Zusätzlich zu veranschlagen sind:
Zweck/ THH
EHH
FHH
2024
2025
2026
2027
2028
2029 ff
- in Tausend Euro -
Zuschuss für den Mittagstisch
x
150
160
160
160
160
Pauschale für Ersatzbeschaffungen
x
29
29
29
29
29
Finanzbedarf (gesamt)
189
189
189
189
189
Nettobelastung der Haushaltsjahre im Ergebnishaushalt oder Finanzhaushalt (Investitionen), zutreffendes ankreuzen
In
Anmeldeliste
(Rote Liste) enthalten
ja
x
nein
Wenn in Anmeldeliste enthalten
Seite
THH,
Referat
SI
Prio./lfd. Nr.
GRDrs (Mitteilungsvorlage)
Ranking-Nr. im
BHH-Verfahren
Antrags-Nr. Bezirksbeiratsantrag
Gezeichnet
Jasmin Meergans Stefan Conzelmann Dr. Maria Hackl Dr. Michael Jantzer
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
Udo Lutz Dejan Perc Lucia Schanbacher
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