Haushaltsantrag vom 10/18/2011

Nr. 392/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Haushalt 2012/13 Antrag Nr. 16
Investitionen in den Wohnungsbau und Energiesparprogramm

I. Sozialwohnungen

Immer mehr Sozialwohnungen fallen aus der Belegungsbindung. Dem wollen wir entgegensteuern. Durch das Stuttgarter Innenentwicklungsmodell SIM wird nach und nach ein Anteil von gefördertem Wohnungsbau entstehen. Aber auch die Stadt und ihre städtische Tochter SWSG wollen wir stärker in die Verantwortung nehmen, damit künftig mehr Sozialwohnungen auf Baustelle gehen können, d. h. hier: Anwendung der SIM-Regeln für alle Grundstücke, auch ohne Änderung des Planrechts. Wir beantragen daher:

Für den Bau von 150 Sozialwohnungen in 2012 und 2013 p. a. 2.250.000 EUR

II. Familienbauprogramm

Familien, die in Stuttgart eine Immobilie (Alt- oder Neubau) erwerben möchten, wollen wir in 2012 und 2013 nach den Förderrichtlinien unterstützen und beantragen daher

p. a. 2.000.000 EUR

III. Energiesparprogramm

Wärmedämmung in Altbauten birgt ein riesiges Einsparpotential. In Stuttgart leben die meisten Menschen in nicht sanierten Bestands-Mehrfamilienhäusern. Rund 75 Prozent dieser Immobilien befindet sich in privater Hand. Das städtische Förderprogramm für die Altbausanierung ist hier ein unverzichtbares Anreizinstrument. Dabei sollte die Regelförderung nach vorausgegangener Energiediagnose Vorrang vor der Förderung von Einzelmaßnahmen haben. Für die Weiterführung des Energieeinsparprogramms beantragen wir

p. a. 4.000.000 EUR

Silvia Fischer Peter Pätzold

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