Antrag vom 10/21/2022

Nr. 338/2022

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Baumschutzsatzung schnell umsetzen - Klimaschutz verbessern

Der Gemeinderat hat sich in den Haushaltsberatungen 2018/2019 im Antrag im Antrag GRDrs 1181/2019 für eine Ausweitung der Satzung auf die Gesamtstadt ausgesprochen und 1,5 Stellen beschlossen. Hintergrund war, dass alte Bäume mit einem großen Stammumfang nicht nur in der Innenstadt schützenswert sind und im Falle einer nicht vermeidbaren Fällung durch mehr Ersatzpflanzungen ersetzt werden sollten. Mit der klimabedingt zunehmenden Hitzeentwicklung ist diese Ausweitung umso mehr relevant. Da die Ausweitung der Baumschutzsatzung noch Zeit braucht, ist es dennoch notwendig, dass die Stadtverwaltung selber diesen Beschluss schon freiwillig umsetzt und die bisherigen Regelungen der Baumschutzsatzung auf das gesamte Stadtgebiet bei eigenen Projekten anwendet.

Wir beantragen:

1. Der Antrag wird im STA am 25.10. zum Top 11 GRDrs 692/2022 aufgerufen und zur Abstimmung gestellt.
2. Die Stadtverwaltung wendet ab sofort die Regelungen der bestehenden Baumschutzsatzung bei allen eigenen Projekten freiwillig auch für das gesamte Stadtgebiet an.

Björn Peterhoff Beate Schiener Petra Rühle

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