Haushaltsantrag vom 10/21/2021

Nr. 1250/2021

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2022/2023 Stadtteilzentren konkret, GRDrs 343/2021 und 784/2021

Wie die Erfahrungs- und Sachstandsberichte des Amtes für Stadtplanung und Wohnen in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik am 12.10.2021 gezeigt haben (siehe GRDrs 343/2021 und 784/2021), wurden in den und für die am Programm "Stadtteilzentren konkret" beteiligten Stadtbezirke Prozesse angestoßen und Vorschläge für Verbesserungen erarbeitet. Dass es bisher noch nicht sehr viele sichtbare Erfolge gibt, liegt einerseits an der noch kurzen Laufzeit des Programms und andererseits am höheren Mittel- bedarf für die einzelnen, jetzt geplanten Maßnahmen. Um Planungen wie zum Beispiel die Umgestaltung des "Grazer Platzes" in Feuerbach, die Umgestaltung des Bahnhofsquartiers/ Bahnhofsumfeldes in Zuffenhausen oder die Erneuerung der Möblierung im Stadtteilzen- trum von Untertürkheim in die Tat umsetzen zu können, ist in den bisher am Programm beteiligten sechs Stadtteilzentren eine Fortführung des Investitionsfonds "Stadtteilzentren konkret" nötig. Mit Rücksicht auf die Haushaltslage wollen wir Freie Wähler derzeit kein weiteres Stadtteilzentrum in das Programm aufnehmen.


Wir beantragen:

Die auf Seite 6 der GRDrs 784/2021 genannten Mittel in Höhe von insgesamt 2.700.000 Euro, für die konkrete Verwendungsvorschläge vorliegen, werden in den Doppelhaushalt 2022/2023 eingestellt. Nicht eingestellt werden die für ein weiteres, noch zu benennendes Stadtteilzentrum vorgeschlagenen Mittel in Höhe von 600.000 Euro.


Gezeichnet:

Konrad Zaiß Rose von Stein Michael Schrade Jörg Sailer
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende

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