Haushaltsantrag vom 10/19/2023

Nr. 5114/2023

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen PULS-Fraktionsgemeinschaft

Betreff Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren

Begründung/Erläuterung

Die Freiwilligen Feuerwehren tragen mit ihren 1200 Engagierten maßgeblich zur Sicherheit und Gefahrenabwehr der Stuttgarter Bevölkerung bei.

Ein Ehrenamt von dieser Tragweite verdient eine entsprechende Anerkennung und angemessene Rahmenbedingungen. Dazu gehört eine Anpassung der Aufwandsentschädigungen und Stundensätze der Einsatzgelder ebenso wie die Verstetigung des Gesundheitsmanagements.

Da alle Feuerwehren auf gut ausgebildeten und motivierten Nachwuchs angewiesen sind, verdienen besonders die Brandschutzerziehung und Kinder- und Jugendfeuerwehren der Freiwilligenfeuerwehren unsere Aufmerksamkeit. Die Mittel dieser Gruppen sollen darum geringfügig erhöht werden.


Wir beantragen:

Für die Aktiven in den Freiwilligen Feuerwehren:

1. Verstetigung des Gesundheitsmanagements, d.h. 50.000 € p.a.
2. Erhöhung der Aufwandsentschädigung von 10 € pro Monat auf 25 € für rund 1.200 Personen
3. Erhöhung der Einsatzgelder von 15 € auf 20 € pro Stunde

Für die Kinder- und Jugendfeuerwehren:

4. Lehrgänge/Ausbildung für die Jugendgruppen- und Kindergruppenleiter*innen
5. Zuwendung an die Abteilungskassen für den Bereich der Kindergruppen: für 7 Gruppen x 15 Personen um je 30 € p. P.

Für die Brandschutzerziehung:

6. Erhöhung und Verstetigung der Sachkosten um 2.000 €

Finanzielle Auswirkungen
Zusätzlich zu veranschlagen sind:

Zweck/ THH	EHH	FHH	2024	2025	2026	2027	2028	2029 ff
			- in Tausend Euro -
1. Gesundheitsmanagement	x		50	50	50	50	50
2. Erhöhung der Aufwandsentschädigung auf 25 €	x		216	216	216	216	216
3. Erhöhung der Einsatzgelder auf 20 €	x		120	120	120	120	120
4. Lehrgänge für Jugend- und Kindergruppenausbilder	x		8	8	8	8
5. Zuwendung für Kindergruppen	x		3,1	3,1
6. Brandschutzerziehung, Erhöhung der Sachkosten	x		2	2	2	2	2
Finanzbedarf (gesamt)			399,1	399,1	389,1	389,1	389,1

Nettobelastung der Haushaltsjahre im Ergebnishaushalt oder Finanzhaushalt (Investitionen), zutreffendes ankreuzen

In Anmeldeliste (Rote Liste) enthalten	ja		nein	X
Wenn in Anmeldeliste enthalten	Seite		THH, Referat	SOS		Prio./lfd. Nr.
GRDrs (Mitteilungsvorlage)	---
Ranking-Nr. im BHH-Verfahren
Antrags-Nr. Bezirksbeiratsantrag

Gezeichnet:
Ina Schumann, Verena Hübsch, Christoph Ozasek, Deborah Köngeter, Thorsten Puttenat

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