Haushaltsantrag vom 10/21/2021

Nr. 1208/2021

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2022/2023 Feuerwehr: Technischer Umzug der Notbetriebsstelle auf die neue Feuerwache 5

Mit dem Projektbeschluss zum "Neubau der Feuer- und Rettungswache 5, Filder" wurde unter anderem festgelegt, dass in dieser neuen Feuerwache eine Notbetriebsstelle als Rückfallebene für die Leitstelle SIMOS eingerichtet werden soll (siehe GRDrs 637/2017, Ziffer 2, "Fortgeschriebene Planung"). Da die neue Feuerwache 5 im Jahr 2022 in Betrieb gehen soll, wäre es sehr sinnvoll, die für die Notbetriebsstelle benötigten Systemkomponen- ten schnellstmöglich von SIMOS zur Feuerwache 5 umzuziehen und dort zu installieren. Dafür werden offenbar noch finanzielle Mittel benötigt, die auf Seite 18 der Roten Liste dargestellt sind.


Wir beantragen:

Die auf Seite 18 der Roten Liste genannten Mittel für den technischen Umzug von System- komponenten von SIMOS zur neuen Feuerwache 5 werden in den Doppelhaushalt 2022/ 2023 eingestellt:

FinHH 2022: 200.000 Euro

ErgHH 2022: 223.000 Euro 2023: 156.000 Euro


Gezeichnet:

Konrad Zaiß Rose von Stein Michael Schrade Jörg Sailer
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende

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