Antrag vom 10/28/2022

Nr. 351/2022

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Nächste Stufe Bürgerhaushalt

Seit über zehn Jahren ist der Bürgerhaushalt fester Bestandteil der Stuttgarter Bürgerbeteiligungslandschaft und des Haushaltsverfahrens. Die Beteiligung von zuletzt über 20.000 Bürger*innen ist ein toller Wert. Um die Beteiligung an dem Verfahren, die Akzeptanz und die Qualität von Ergebnissen und Verfahren hoch zu halten und weiter zu verbessern, muss der Bürgerhaushalt fortlaufend weiterentwickelt werden.


Wir beantragen:

1. Die Verwaltung bespricht den Bürgerhaushalt im Beteiligungsbeirat unter anderem mit dem Fokus, wie sich der Bürgerhaushalt besser mit der zusätzlich existierenden Stuttgarter Bürgerbeteiligungsstruktur verzahnen und weiterentwickeln lässt.
2. Bei der Aufbereitung der Ergebnisse des Bürgerhaushalts wird in Zukunft verstärkt auf Übersichtlichkeit, Filterfunktionen und mobile first geachtet.
3. In Zukunft wird die digitale Werbung für den Bürgerhaushalt deutlich verstärkt.
4. Mehr Mut zur Größe: In Zukunft wird bei der Zusammenfassung von eingereichten Vorschlägen deutlich großzügiger vorgegangen, um Bedarfe und Projekte von stadtweiter Bedeutung zu identifizieren.
5. Die Sichtbarkeit der Bürgerhaushaltsergebnisse wird verstärkt. Dazu kann zum Beispiel bei der Umsetzung von Projekten im Stadtraum darauf hingewiesen werden, dass sie aus dem Bürgerhaushalt entstanden sind. Auch in der städtischen Pressearbeit kann die Umsetzung von Bürgerhaushaltsprojekten stärker hervorgehoben werden.
6. Zur Qualitätssicherung und -verbesserung im Hinblick auf die demokratiepolitischen und prozessorientierten Ziele erarbeitet das statistische Amt zusätzliche Messkriterien und Operatoren wie z.B. Teilnehmendenzahl, Geschlecht, Finanzvolumina, Alter(-sgruppen), Beteiligungsquoten und weitere Auswertungen.


Florian Pitschel Petra Rühle Andreas Winter

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