Antrag vom 10/24/2019

Nr. 1188/2019

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Aktionsprogramm Klimaschutz Klimafreundlich mit Bus und Bahn: Busspuren und Begrünung von Stadtbahngleisen

Der öffentliche Nahverkehr ist ein wichtiges Rückgrat des Umweltverbunds. Attraktiv ist er vor allem, wenn er auch zuverlässig ist. Zu oft stehen heute noch Busse oder Bahnen im Stau. Der Nahverkehrsentwicklungsplan sieht deshalb einen der Maßnahmenschwerpunkte in der Bevorrechtigung von Stadtbahnen und Bussen in der Stadt.
Auch für Strecken des Nahverkehrs werden in der Stadt Flächen versiegelt. Dass dies künftig nicht mehr notwendig ist, hat die SSB eindrucksvoll gezeigt. Das mit dem Innovationspreis des Landes prämierte Magerwiesengleis, welches beim Neubau der U12 in Richtung Dürrlewang eingebaut wurde, trägt zur Stadtbegrünung bei, bietet Lebensraum für Insekten und Pflanzen und ist kostengünstig im Unterhalt. Da aber zunächst im Neubau höhere Kosten anfallen, wollen wir den weiteren Einbau von grünen Gleisen auch in Bestandsstrecken unterstützen. Für die Begrünung von sanierten Gleiskörpern mit dem Dresdner Rasengleis oder die Sanierung mit einem begrünten Gleisbett sollen der SSB Mittel aus dem Klimaschutz-Programm zur Verfügung gestellt werden. Die Begrünung soll vorrangig in klimatisch stark belasteten Straßen wie der Schloß-, Hohenheimer oder Waiblinger Straße zum Einsatz kommen. Außerdem werden pauschale Mittel für den erhöhten Pflegeaufwand bereitgestellt.
(Haushalt 2020/2021 Antrag Nr. 103)


Wir beantragen daher:

1. Zusätzliche Mittel für die Umsetzung weiterer Bus- und Stadtbahn-Bevorrechtigungen in Höhe von

250.000 EUR p. a.

2. Mittelzuschuss für die Gleisbettbegrünung im Zuge von Erneuerungsmaßnahmen in Höhe von

500.000 EUR p. a.


Gabriele Nuber-Schöllhammer Andreas Winter

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