Antrag vom 03/18/2024

Nr. 83/2024

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Wie geht es weiter mit dem Aus- und Fortbildungszentrum der Feuerwehr?

Seit Monaten ist es – außer bei den gegenwärtig stattfindenden Jahreshauptversammlungen der Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr, wo dies regelmäßig und dringend angemahnt wird – ziemlich still um das Thema Aus- und Fortbildungszentrum für die Feuerwehr Stuttgart geworden.

Seit mehreren Jahren ist bekannt und ausdrücklich auch klar, dass nach Umzug der Feuerwache 5 von Degerloch nach Möhringen ein neues, modernes Aus- und Fortbildungszentrum zur Verfügung stehen muss. Nach dem für Mai 2024 geplanten Umzug der Feuerwache soll nun interimistisch bis Ende 2025 die Fläche der alten Feuerwache 5 in Degerloch weiter für Aus- und Fortbildung zur Verfügung stehen, doch damit ist das grundsätzliche Problem nicht gelöst. Ein den gestiegenen Anforderungen angemessenes Aus- und Fortbildungszentrum wird zwingend gebraucht, sowohl für die Berufsfeuerwehr, die nach dem Feuerwehrbedarfsplan gerade einen erheblichen Aufwuchs erfährt, als auch für die Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte bei den Freiwilligen Feuerwehren, ohne die die Sicherheitsarchitektur in Stuttgart nicht aufrechterhalten werden könnte.

Seitens der Verwaltung sind bisher viele Suchläufe nach einer Fläche erfolglos geblieben. Zwischenzeitlich wurde die Fläche neben der neuen Feuerwache 5 im Eigentum der EnBW als mögliche Lösung gehandelt und dann wieder in Frage gestellt, weil u.a.Stuttgart Netze sowie NetzeBW einen Teil der Fläche weiterhin bräuchten.

Ganz aktuell sei nun angeblich die EnBW doch zum Verkauf der Flächen bereit und auch Stuttgart Netze bräuchten angeblich keine Fläche mehr. Demnach könnte die gesamte Fläche, so sie die Stadt Stuttgart kaufen würde, für das zwingend erforderliche Aus- und Fortbildungszentrum verwendet werden.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir:

Die Verwaltung berichtet so rasch wie möglich im Verwaltungsausschuss oder im Wirtschaftsausschuss über den aktuellen Stand der Dinge und beantwortet dabei folgende Fragen:

1. Wann fand der letzte Suchlauf nach einer entsprechenden Fläche statt und welche Ergebnisse brachte dieser?
   
2. Trifft es zu, dass die EnBW bereit wäre, die gesamte Fläche neben der Feuerwache 5 in Möhringen zu verkaufen?
   
3. Wenn Letzteres zutrifft: Wird die Verwaltung so rasch wie möglich beginnen, Verkaufsverhandlungen zu führen?

gezeichnet

Dr. Maria Hackl Stefan Conzelmann Jasmin Meergans
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende

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