Antrag vom 02/10/2012

Nr. 37/2012

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, FDP-Gemeinderatsfraktion, SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Betreff "Kultur im Dialog" wie geplant fortsetzen!

Der Gemeinderat hat den Prozess "Kultur im Dialog" am 27. Januar 2011 begrüßt und befürwortet. Wir glauben nach wie vor an diesen Prozess und möchten ihn wie geplant zu Ende geführt sehen.

Die sehr schwierigen Haushaltsberatungen 2010/2011 haben es gezeigt: Im Gegensatz zu vielen anderen Städten hat Stuttgart noch immer keine kulturellen Leitlinien. Mit einem erfolgreichen Kongress haben die sachkundigen BürgerInnen des Ausschusses für Kultur und Medien 2010 den Weg dazu eröffnet. Und glücklicherweise erklärte sich die Bürgerstiftung in 2011 bereit, diesen (Entwicklungs)prozess moderierend zu begleiten und dafür auch die Kosten zu tragen. Diese sollte dann für 2012/13 die Stadt tragen.

Nach einem gelungenen Eröffnungskongress am 2.7.2011 bildeten sich sechs Arbeitsgruppen zu übergreifenden Themen. In diesen Arbeitsgruppen werden unter Einbeziehung der unterschiedlichen Sichtweisen gemeinsame Positionen formuliert. Über 200 Teilnehmer (interessierte BürgerInnen, KünstlerInnen, VertreterInnen verschiedener Kulturinstitutionen sowie Politik und Kulturverwaltung) sind hochmotiviert und mit viel Engagement im "Kultur im Dialog" dabei. Die Arbeitsgruppenphase wird bis März 2012 abgeschlossen, die Ergebnisse öffentlich präsentiert und diskutiert. Die noch offenen Fragen sollten anschließend in einem weiteren Verfahrensschritt bearbeitet werden. Danach war vorgesehen, zunächst einen Entwurf vorzulegen und nach erneuter öffentlicher Diskussion das Abschlussdokument zu erstellen. Dieses sollte etwa im März/April 2013 vorliegen und dem Oberbürgermeister und dem Gemeinderat für seine Arbeit und künftige Entscheidungen übergeben werden.

Nun gestalteten sich die Haushaltsberatungen 2012/13 ebenfalls schwierig. Um den Kulturhaushalt weniger zu belasten, erklärte sich der Herr Oberbürgermeister - wie auch bei einigen anderen Punkten - bereit, sich um die Fortsetzung des "Kultur im Dialog" zu kümmern. Er würde mit der Bürgerstiftung reden. Dadurch wurde der Beratungsprozess im Punkt "Förderung des Prozesses Kultur im Dialog" abrupt abgebrochen und von einer Lösung ausgegangen.

Nun haben die zwischenzeitlichen Gespräche des Herrn Oberbürgermeister (bisher nur mit Frau Dr. Breuninger) nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt: Von der Bürgerstiftung weiter begleitet und getragen werden die Arbeitsgruppen bis März/April 2012 die erste Phase mit einem Zwischenbericht abschließen. Der OB schlägt nun vor, dass die Stadt zu einer öffentlichen Debatte über diese Berichte und die möglichen Konsequenzen daraus ins Rathaus einlädt. Die Ergebnisse dieser Diskussionen sollen dann gemeinsam mit den Zwischenberichten in einer Publikation festgehalten werden. (Dafür ist aber auch kein Geld da. Die Verwaltung hat nur zugesagt, einen etwas um diesen Punkt erweiterten Kultur- und Medienbericht zu erstellen.) Auf der Basis des Zwischenberichtes - so der Oberbürgermeister - wird der Gemeinderat mit den Kulturschaffenden das weitere Prozedere diskutieren und entscheiden. Aber bisher ist für eine mögliche Fortsetzung kein Geld eingestellt!
D.h., es wird zu einer öffentlichen Debatte eingeladen, ohne zu wissen, wie es weiter gehen soll. Wer hat daran Interesse?
Allen Beteiligten wurde der gesamte Prozess vorgestellt - sie wurden motiviert und sind engagiert dabei, kulturelle Leitlinien für unsere Stadt zu entwickeln. Und nun erhalten sie auf halbem Weg die Mitteilung, wir hören erst einmal auf und dann schauen wir weiter.


Deshalb beantragen wir:

Der Herr Oberbürgermeister setzt sich wie zugesagt dafür ein, die Finanzierung für den gesamten Prozess "Kultur im Dialog" (30.000 Euro per anno) sicher zu stellen. Dazu nimmt er im Verwaltungsausschuss am 15. Februar 2012 Stellung.



Michael Kienzle Andreas G. Winter Peter Pätzold
Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen
Gemeinderatsfraktion Gemeinderatsfraktion Gemeinderatsfraktion


Dr. Roswitha Blind Monika Wüst Andreas Reißig
Fraktionsvorsitzende kulturpol. Sprecherin
SPD-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion


Bernd Klingler Prof. Dr. Dr. Heinz Lübbe
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender
FDP-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion


Hannes Rockenbauch Ulrike Küstler
SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft
Fraktionsvorsitzender kulturpol. Sprecherin

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