1. 10 Stellen für die Gewerbeaufsicht im Amt für Umweltschutz zu schaffen
Begründung:
Hier besteht unabweisbarer Handlungsbedarf! Obwohl die gesetzlichen Richtlinien sogar einen Stellenbedarf von 20 bis 24 Stellen für die Gewerbeaufsicht vorsehen würden, wurde von der Verwaltung lediglich eine Stelle zur Schaffung vorgeschlagen. Diese Diskrepanz zeigt die außerordentliche Schieflage in der Stellenausstattung.
Um Sicherheitsmängel aufzudecken, die lebensrettend sein können, sind mindestens 10 Stellenschaffungen erforderlich. Außerdem dürfen Unternehmen, die von sich aus Sicherheitsvorschriften einhalten nicht gegenüber den ‚schwarzen Schafen‘ benachteiligt werden. Letztere sparen sich Kosten, indem sie Sicherheitsregeln missachten und haben dadurch Wettbewerbsvorteile. Solches Agieren muss unterbunden werden, indem verstärkte Kontrollen durch mehr Personal ermöglicht werden.
Thomas Adler Hannes Rockenbauch (Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzender)