Die Frage der Rücksichtnahme und Loyalität gegenüber dem Gastland soll hier nicht gestellt werden. Ob es zumutbar ist, politische Konflikte zu importieren und politische Auseinandersetzungen in diesem Umfang hier auszutragen, muss auf Bundesebene debattiert und geklärt werden. Die Frage der Legalität der Protestkundgebungen ist jedoch auf kommunaler Ebene zu behandeln.
Deshalb fragt die AfD-Fraktion:
Prof. Dr. Lothar Maier Bernd Klingler Dr. Heinrich Fiechtner Eberhard Brett