Haushaltsantrag vom 10/16/2017

Nr. 731/2017

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2018/2019 Finanzierung des städtischen Infrastrukturvermögens in der Verwaltung des Tiefbauamtes

Wie schon in früheren Doppelhaushalten, sind uns Freien Wählern die Erhaltung und Erneuerung der Straßen und Verkehrsbauwerke ein wichtiges Anliegen.

Zur Finanzierung des städtischen Infrastrukturvermögens in der Verwaltung des Tiefbauamtes unterstützen wir den Verfahrensvorschlag der Fachverwaltung (siehe GRDrs 491/2017, Seite 3) und wollen eine pauschale Mittelerhöhung für die in der GRDrs genannten Bereiche gewähren. Wir stocken die auf Seite 3 genannten Mittel jedoch auf die tatsächlich benötigten Beträge auf (siehe Tabellen Seiten 5 und 6). Dieser Vorschlag geht über die in der Grünen Liste enthaltenen Mittel (Seite 34, ErgHH 2.250 TEUR/Jahr, FinHH 2.000 TEUR/Jahr) hinaus.


Wir beantragen:

Im Doppelhaushalt 2018/2019 wird die von der Fachverwaltung vorgeschlagene pauschale Mittelerhöhung zur Finanzierung des städtischen Infrastrukturvermögens in der Verwaltung des Tiefbauamtes in voller Höhe bereitgestellt (genannt werden die Gesamtsummen ohne Berücksichtigung der bereits in der Grünen Liste enthaltenen Mittel):

2018: ErgHH 5.596.000 Euro FinHH 2.125.000 Euro

2019: ErgHH 5.596.000 Euro FinHH 2.125.000 Euro


Jürgen Zeeb Rose von Stein Konrad Zaiß Ilse Bodenhöfer-Frey
Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors.

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