Haushaltsantrag vom 10/20/2015

Nr. 484/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2016/2017 Antrag Nr. 03.12 Einführung von niederschwelligen arbeitsähnlichen Tätigkeiten

Im Rahmen der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen und des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 17.04.2015 wurde eingehend die Einführung von niedrigschwelligen arbeitsähnlichen Tätigkeiten für Leistungsberechtigte nach dem SGB II, bei denen multiple Vermittlungshemmnisse wie sucht- und psychische Erkrankungen und / oder Wohnungslosigkeit bestehen, beraten. Diese Personen benötigen zur sozialen Teilhabe und zur Wiedereingliederung in Beschäftigungsverhältnisse ein zwischen allen Akteuren abgestimmtes und sich ergänzendes Stufenmodell an Angeboten und Maßnahmen. In Stuttgart gibt es im Bereich der Suchthilfe- als auch im Bereich der Arbeitshilfeträger (z.B. Zora oder Kulturwerk) Akteure, die über große Erfahrungen in diesem speziellen Bereich verfügen.


Daher beantragen wir

die Einrichtung eines Angebots an niedrigschwelligen arbeitsähnlichen Tätigkeiten für Personen mit SGB II-Grundsicherungsbezug, bei denen multiple Vermittlungshemmnisse und Leistungseinschränkungen vorliegen und die nicht bzw. noch nicht in der Lage sind, den Anforderungen von Arbeitsgelegenheiten (AGH) bzw. Maßnahmen nach § 45 SGB III gerecht zu werden, unabhängig von illegalem und legalem Substanzkonsum.
Die Teilnehmenden erhalten eine Entschädigung aufgrund zusätzlicher Aufwendungen in Höhe von 1,50 Euro je geleisteter Stunde, die für SGB II-Leistungsempfänger anrechnungsfrei bleibt. Die Anbieter erhalten eine Vergütung je nach Anzahl der von den Teilnehmenden geleisteten Stunden (Regiekosten/Maßnahmekosten).
Um einen ersten Einstig in diese Tätigkeiten für rund 50 Personen zu schaffen, werden im Doppelhaushalt 2016/2017 Gelder eingestellt

in Höhe von 613.441 EUR



Anna Deparnay-Grunenberg Andreas G. Winter

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